Allgemein

Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen des Karlsruher Gemeinderats Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP, FÜR/FW zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

13. Februar 2020  Allgemein, Initiativen, Position

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die “Umfahrung Hagsfeld” auf der Tagesordnung. In den letzten Wochen haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgervereine zu Wort gemeldet, die zum Planungsstopp der Umfahrung aufrufen. Diesem Aufruf schließen wir uns an als Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. an. In einem Offenen Brief haben wir nun an die anderen Fraktionen im Gemeinderat appelliert, gemeinsam mit uns gegen die “Umfahrung Hagsfeld” im kommenden Gemeinderat zu stimmen.

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PM: Fraktion DIE LINKE stellt Antrag zur Weiterentwicklung nächtlicher Kultur

12. Februar 2020  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

2014 hat der Karlsruher Gemeinderat das „Kulturkonzept 2025“ verabschiedet. Seither werden verschiedene Maßnahmen zum Ausbau des Kulturangebots in Karlsruhe unternommen. Für die Fraktion DIE LINKE fehlt seitens der Verwaltung bisher jedoch ein Gesamtkonzept, wie speziell nächtliche Kulturangebote gefördert werden können.

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Pressemitteilung zu unserer Anfrage zum Planungsverfahren „Zukunft Nord“

20. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.

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Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative

16. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Initiativen

Für die kommende Gemeinderatssitzung haben wir eine Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe gestellt.

Lest hierzu unsere Pressemitteilung:

Mit der SmarterCity Initiative sollen der Stadt Karlsruhe zufolge neue Geschäftsmodelle gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit Karlsruher Unternehmen zu steigern und Karlsruhe zu einem digitalen Zukunftsstandort zu entwickeln.

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Karlsruher Fraktionen beantragen Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution

13. Dezember 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Die Fraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/PARTEI, FDP, Linke, FW/Für KA fordern in ihrem interfraktionellen Antrag, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vorlegt. Der Fokus soll dabei auf Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution gelegt werden.

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Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Schulverpflegung ist mehr als Nahrungsaufnahme

06. Dezember 2019  Allgemein


Die Qualität des Schulessens soll künftig bei der Auftragsvergabe an Caterer einen höheren Stellenwert bekommen. Ökologische und soziale Standards sollen berücksichtigt werden. Kurze Lieferwege für das fertige Essen, der Einsatz von regionalen, saisonalen und von Bioprodukten sollen zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

05. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept  zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

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Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt Vorstoß der Grünen zur Vergabe von Gewerbeflächen in Erbpacht

27. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen Karlsruhe hat beantragt, dass künftig Gewerbegrund nur noch per Erbpacht vergeben wird. Stadtrat Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß: „Wir werden bald als Stadt keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung haben, um Unternehmen anzusiedeln. Damit droht der Verlust eines wesentlichen Steuerungselements einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Der Ausverkauf der Stadt an Boden ist jetzt auch für Gewerbe zu stoppen.“F

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“Wir brauchen eine offensive im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums” – Mathilde Göttel zum Sachstandsbericht “Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe”

25. November 2019  Allgemein, Position, Rede

Rede von Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE, am 19.11.2019 im Karlsruher Gemeinderat zum Thema:

Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 – Elfter Sachstandsbericht

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Wohnung zu sein, bedeutet den Zugang zu den elementarsten Bedürfnissen verwehrt zu bekommen. Zu allen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, gesunder Ernährung und Hygiene. Ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ein Leben Ohne Sicherheiten, Schutz. Insofern ist es mehr als zynisch, dass die Polizeigesetzgebung eine Beseitigung auf Grund der Störung der öffentlichen Sicherheit verlangt.

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