LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“
Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.
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Für die kommende Gemeinderatssitzung haben wir eine Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe gestellt.
Lest hierzu unsere Pressemitteilung:
Mit der SmarterCity Initiative sollen der Stadt Karlsruhe zufolge neue Geschäftsmodelle gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit Karlsruher Unternehmen zu steigern und Karlsruhe zu einem digitalen Zukunftsstandort zu entwickeln.
Ganzen Beitrag lesen »Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage „Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe“:
Anfrage
1. Welche Folgen haben die Ergebnisse des Immobilienmarktberichts Karlsruhe 2018 laut Auffassung der Stadt in Bezug auf Interessen bzw. Möglichkeiten von potentiellen Investoren in erschwinglichen Wohnraum/mietpreisgebundene Wohnungen?
a) Volkswohnung
b) Wohnungsbaugenossenschaften
c) Private
Ganzen Beitrag lesen »Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet – wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:
Ganzen Beitrag lesen »Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: „Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet“. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.
Ganzen Beitrag lesen »Der Fachkräftemangel wirkt auch in die Karlsruher Kita-Landschaft hinein. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Wenn für die Ausbildung Schulgeld erhoben und auch noch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss man sich nicht wundern. Im Folgenden die Auskunft der Stadt auf unsere Fragen:
Ganzen Beitrag lesen »An einer Schule in Karlsruhe haben Eltern einen Mensa-Rat gebildet, weil das Schulmittagessen dauerhaft schlecht war. Wie steht es mit der Qualität des Schulmittagessens? haben wir die Stadt gefragt. Bei einer ihrer Antworten verspricht sie, die Gewichtung der Qualität als Kriterium bei Ausschreibungen für Caterer zu erhöhen (d.e.).
Was Benchmarking manchmal wert ist, zeigt sich beim Pflege- und Personalnotstand des Städtischen Klinikums. Im bundesweiten Vergleich der abstrakten Zahlen mag das Klinikum gelegentlich im oberen Drittel landen. Für das Personal ist das der Unterschied, ob einem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Kinn steht (d.e.).
Im Folgenden die Antworten auf unsere Anfrage:
Ganzen Beitrag lesen »„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.
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