Anfragen

Pressemitteilung zu unserer Anfrage zum Planungsverfahren „Zukunft Nord“

20. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.

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Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative

16. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Initiativen

Für die kommende Gemeinderatssitzung haben wir eine Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe gestellt.

Lest hierzu unsere Pressemitteilung:

Mit der SmarterCity Initiative sollen der Stadt Karlsruhe zufolge neue Geschäftsmodelle gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit Karlsruher Unternehmen zu steigern und Karlsruhe zu einem digitalen Zukunftsstandort zu entwickeln.

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Mietpreisbremse: Keine Informationen über zählbare Effekte

27. Juni 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage “Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe”:

  1. Ist die im September 2015 erlassene Landesverordnung, die sog. Mietpreisbremse, derzeit noch für die Stadt Karlsruhe gültig oder nicht? 
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Immobilienmarkt und erschwinglicher Wohnraum

06. Juni 2019  Allgemein, Anfragen

Auswirkungen des Immobilienmarktes auf die Erstellung von erschwinglichem Wohnraum in Karlsruhe

Anfrage

1. Welche Folgen haben die Ergebnisse des Immobilienmarktberichts Karlsruhe 2018 laut Auffassung der Stadt in Bezug auf Interessen bzw. Möglichkeiten von potentiellen Investoren in erschwinglichen Wohnraum/mietpreisgebundene Wohnungen?

a) Volkswohnung

b) Wohnungsbaugenossenschaften

c) Private

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Jobcenter: Mögliche Erfassungsfehler können nicht verifiziert werden

22. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet –  wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:

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Stadt bestreitet Probleme mit Eingangsbestätigungen beim Job-Center

17. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: “Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet”. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.

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Kitas – unbesetzte Stellen “nahezu verdoppelt”

15. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Der Fachkräftemangel wirkt auch in die Karlsruher Kita-Landschaft hinein. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Wenn für die Ausbildung Schulgeld erhoben und auch noch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss man sich nicht wundern. Im Folgenden die Auskunft der Stadt auf unsere Fragen:

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Schulmittagessen: Mehr Qualität, weniger Preis – verspricht die Stadt

14. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

An einer Schule in Karlsruhe haben Eltern einen Mensa-Rat gebildet, weil das Schulmittagessen dauerhaft schlecht war. Wie steht es mit der Qualität des Schulmittagessens? haben wir die Stadt gefragt. Bei einer ihrer Antworten verspricht sie, die Gewichtung der Qualität als Kriterium bei Ausschreibungen für Caterer zu erhöhen (d.e.).

  1. Sollte sich grundsätzlich das Mittagessensangebot an Karlsruher Schulen, v.a. Grundschulen, von dem Angebot für Erwachsene unterscheiden?
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Personalmangel beim Städtischen Klinikum – das sagen Stadt und Betriebsrat dazu:

30. April 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Was Benchmarking manchmal wert ist, zeigt sich beim Pflege- und Personalnotstand des Städtischen Klinikums. Im bundesweiten Vergleich der abstrakten Zahlen mag das Klinikum gelegentlich im oberen Drittel landen. Für das Personal ist das der Unterschied, ob einem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Kinn steht (d.e.).

Im Folgenden die Antworten auf unsere Anfrage:

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Menschenverachtendes Hartz-IV-System – falsche Arbeitlosenzahlen

„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.

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