Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet – wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:
Ganzen Beitrag lesen »Schlagwort: Hartz IV
Stadt bestreitet Probleme mit Eingangsbestätigungen beim Job-Center
Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: „Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet“. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.
Ganzen Beitrag lesen »Menschenverachtendes Hartz-IV-System – falsche Arbeitlosenzahlen
15. April 2019
Allgemein, Anfragen, Berichte, Pressemitteilung
„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.
Ganzen Beitrag lesen »Armut in Karlsruhe – Trends
Wir haben der Stadtverwaltung verschiedene Fragen zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Unten die Antworten. Über einen Antrag zum Doppelhaushalt haben wir immerhin erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wird. Damit wird Armut abgemildert. Zu ihrer Beseitigung müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen: auskömmlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente, höhere Löhne, durchgängige Tarifbindung, Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus usw. usw. … (d.e.)
Armut und Demokratie
04. Januar 2019
Allgemein, Position, Presseecho
Wie schön, dass es bald Wahlen gibt. Im November hat der Gemeinderat doch einige Sparbeschlüsse bei Sozialem und Kultur zurückgenommen oder abgemildert.
Man wird sehen, ob nach den Kommunalwahlen wieder der Sparhammer ausgepackt wird. Dabei boomt es in Karlsruhe und die Steuereinnahmen sprudeln. Entsprechend hatten wir zum Doppelhaushalt bei Karlsruher- und Kinderpass die Erhöhung der Leistungen und die Erweiterung des Personenkreises beantragt, leider ohne Mehrheit.
Jobcenter Karlsruhe – alles okay?
Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
Jobcenter – Personelle Ausstattung und Kundenservice
Im Jobcenter in der Kaiserallee wird Hartz IV umgesetzt, ein für Nichtfachleute unübersichtliches, geradezu abgefeimtes Gesetzeswerk. Den Betroffenen gegenüber erweist es sich als schikanös, rücksichtslos und entwürdigend. Das muss, und es hat seine Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird über Nervenstress und eine hohe Fluktuation bei den Angestellten gesprochen. Mit unserer Anfrage versuchen wir, da mehr Transparenz herzustellen:.
Kosten der Unterkunft bei Hartz IV – Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe
21. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage ist sehr ambivalent. Einerseits sind die Nichtanerkennungen von Mietkosten angestiegen. Andererseits steht Karlsruhe im Städtevergleich deutlich günstiger da. (d.e.)
Hartz-IV – Stadt untersucht „bekannt gewordene prekäre Mietobjekte“
Seit Jahren kursieren Informationen über Vermieter, die heruntergekommenen Wohnraum für Hartz-IV-Beziehende anbieten. Eine sichere Sache – die Miete wird vom Jobcenter überwiesen. -Auf unsere Anfrage teilt die Stadt nun mit, sie prüfe „bekannt gewordene Mietobjekte auf ihre Bewohnbarkeit“. Noch unbekannte Fälle aufzuspüren ist offenbar weiterhin kein Thema. (d.e.)
Landen Hartz-IV-Bezieher eher in Schrottimmobilien?
03. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, muss harte Lebenseinschnitte hinnehmen. Im Mietwohnungssektor ist er auf den unteren Standard beschränkt, oft auf Wohnungen in weniger günstigen Lagen. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt wissen, was sie gegen das Abdrängen von Hartz-IV-Beziehenden in unzumutbare Wohnverhältnisse unternimmt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen nach den Qualitätsstandards für Wohnraum von Hartz-IV-Beziehenden und wie dessen Einhaltung gesichert wird.