Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:
Schlagwort: Hartz IV
Hartz IV in Karlsruhe – 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich
29. März 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht
09. März 2018
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.
Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?
Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind
27. Februar 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.
Demokratie und Teilhabe
04. August 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Rund 13 Prozent aller Kinder in Karlsruhe unter 15 Jahren beziehen Hartz-IV-Leistungen. Hartz-IV ist Armut. Wir haben bei der Stadt nach den Bildungskarrieren dieser Kinder gefragt. Dazu hat die Stadt keine auswertbaren Daten, was uns nicht wirklich überrascht hat.
Kinderarmut und Bildungskarriere: Wie schneiden Kinder in Karlsruhe ab?
06. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach, in wieweit Kindern aus von Armut betroffenen Haushalten Bildungs- und Berufsabschlüsse gelingen
In immer mehr Haushalten wird Armut zum Dauerzustand. Das hat bekanntermaßen schwere Auswirkungen auf die Kinder. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN wissen, wie in Karlsruhe Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten in Schule und Ausbildung abschneiden. Wie viele dieser Kinder erreichen einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife, das Abitur, ein Hochschulstudium?
Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?
23. März 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.
Zum Regionalen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
03. März 2017
Allgemein, Position, Pressemitteilung
„Die Zunahme der Armutsquote in der Region trotz zurückgehender Arbeitslosenzahlen und vieler offener Stellen zeigt: Niedriglöhne, Niedrigrenten und Hartz-IV-Bezug treiben immer mehr Bürger/innen und Familien in Armutsverhältnisse. Je länger Armut dauert, desto schwieriger ist es daraus zu entkommen. Angesichts dessen sind die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich, wie bei den Leistungen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses, besonders kontraproduktiv gewesen. Diese Maßnahmen müssen zurück genommen werden.
Zwangsverrentung Hartz-IV – Diffuse Antwort
Wir wollten eigentlich genauere Zahlen über die Zwangsverrentung und die entsprechenden Folgen haben. Das wurde es nicht. Aber die Antwort der Stadtverwaltung stellt durchaus klar, wie bürokratisch, brutal und armutsverstärkend das Hartz-IV-System ist:
Leistungen für Unterkunft bei Hartz IV und Mietobergrenzen
STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:
1. Wird die Miete zunächst immer in voller Höhe übernommen? (SGB II § 22.1. Absatz 1 Satz 3)?
Wenn nein, warum nicht?
Soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Neuantragstellern erfüllt sind, werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Gibt es genug Wohnraum?
02. November 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
BNN – Stehen in Karlsruhe noch genügend geeignete Mietwohnungen für Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung? Das will die Linke im Gemeinderat jetzt von der Stadtverwaltung wissen.