STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:
1. Wird die Miete zunächst immer in voller Höhe übernommen? (SGB II § 22.1. Absatz 1 Satz 3)?
Wenn nein, warum nicht?
Soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Neuantragstellern erfüllt sind, werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
In Karlsruhe werden bei Hartz IV weniger Kosten der Unterkunft verweigert als in anderen Städten, wie unsere Anfrage ergeben hat. Das ist für die Betroffenen immerhin ein bisschen weniger beschissen. Als vergleichsweise wohlhabende Kommune kann sich das Karlsruhe aber auch locker leisten. Jede Kürzung der Kosten der Unterkunft ist ein Stück mehr Demütigung, und ein weiteres Hinunterdrücken in die Armutsfalle. (d.e.)
Die Daten im Einzelnen: