In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zuschlagskriterien der Vergaben von Schulmittagessen auf die Wertung 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis umzustellen. Bei der Qualitätsbewertung sollen – neben einem Probeessen – in Zukunft zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.
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Am heutigen Dienstag, den 05.11., traf sich DIE LINKE vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. Neben unserer LINKEN-Stadträtin Karin Binder war auch die Parteivorsitzende Katja Kipping vor Ort, um der Urteilsverkündung beizuwohnen. In einer kurzen Rede stellte sie die Haltung der Partei DIE LINKE zum Hartz-IV-Sanktionsregime unmissverständlich klar. An ihre Worte knüpfte Karin Binder an. Sie ging vor allem auf die Folgen der Sanktionspraxis der Jobcenter ein: „Durch die Sanktionen wurde es erst möglich, dass ein Niedriglohnsektor über Jahre hinweg in Deutschland entstehen konnte. Wenn Arbeitgeber das Hartz-IV-Regime als Druckmittel nutzen können, um Menschen mit niedrigsten Löhnen anzustellen, dann ist klar, dass Hartz-IV die Würde des Menschen antastet und damit auch gegen die Verfassung verstößt“.
Ganzen Beitrag lesen »Gestern Abend endete die 3. Sitzung des neuen Gemeinderates. Wir haben uns mit drei sozialen und ökologischen Anträgen eingebracht.
Unser Antrag auf Erstellung eines Leerstandskataster zur Erfassung zweckentfremdeten Wohnraums und als Instrument zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Karlsruhe wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Die Grünen gingen grundsätzlich mit, die SPD ist uns zwar dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben, sieht aber selbst keine Notwendigkeit der Umsetzung aktuell. Wir sehen das bei der aktuellen Wohnungsnot – speziell auch bei den Neu-Studierenden – natürlich anders und werden uns daher auch im Hauptausschuss für das Leerstandskataster und die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots, wie wir uns dies vorstellen, einsetzen.
Ganzen Beitrag lesen »Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
mit großer Sorge haben wir das Ringen um eine Anlandung der Sea Watch 3 bzw. der 43 Geflüchteten an Bord beobachtet.
Nachdem diese in Italien an Land gegangen sind, ist dies aus unserer Sicht nun die Gelegenheit, der Intention des Gemeinderatsbeschlusses von Ende Februar diesen Jahres „Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären“ zu folgen und aus der von Ihnen so benannten „Symbolpolitik“ faktische Unterstützung zu machen.
Ganzen Beitrag lesen »Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage „Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe“:
Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet – wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:
Ganzen Beitrag lesen »Einfach krass ist die Antwort der Stadt auf den gemeinsamen Antrag von KULT, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Sie sieht Anhaltspunkte, aber „noch keine hinreichenden“; sie will das Thema erst nach „Änderungen in der Bevölkerungsstruktur“ wieder aufgreifen. Die Südstadt ist eine bewundernswerte, alltäglich gelebte Integrationsleistung. Das, und damit verbundener Respekt und Wertschätzung, ist ganz offensichtlich noch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Im Folgenden die Antwort der Stadt auf den Antrag, der am 14. Mai vom Gemeinderat zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde (d.e.):
Möglichkeiten für Milieuschutz werden geprüft / Gespräche mit den Akteuren vor Ort
Die Sorge um mögliche Fehlentwicklungen durch Verkäufe und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Südstadt war im Gemeinderat durchgängig spürbar. „Wenn fünf bis sechs Häuser im Jahr veräußert werden, ist das schon viel“, forderte Michael Zeh (SPD), dass sich die Verwaltung damit intensiv beschäftigt.
Ganzen Beitrag lesen »Gemeinderat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften eingesetzten Leiharbeitskräfte bekommen künftig mindestens einen Lohn in der Höhe, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gezahlt wird. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat (mit 25 Ja- bei 12 Nein-Stimmen), den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und KULT sowie der Linken- Stadträte an.
Ganzen Beitrag lesen »Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: „Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet“. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.
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