Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage „Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe“:
Seit 2014 orientiert sich die Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen in Karlsruhe an der ortsüblichen Vergleichsmiete, verringert um gewisse Abschläge. „In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe.
Ganzen Beitrag lesen »… braucht die Stadt Karlsruhe ein besonderes, auf Alleinerziehende abgestimmtes Programm?
Ein hoher Anteil von Hartz-IV-Beziehenden sind alleinerziehende Mütter und Väter. Generell sind Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Mietsteigerungen und Wohnungsmangel treffen dann um so härter. Viele können sich nur Wohnungen in schlechter Lage und Qualität leisten, was negative Folgen für die Kinder hat. Stadtrat Niko Fostiropoulos und Stadträtin Sabine Zürn von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung genauere Auskünfte über die Wohnsituation und die Lebenslage von Alleinerziehenden angesichts von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel haben.
Aufgrund eines Landesgesetzes hat der Gemeinderat 2014 die Mietobergrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen neu bestimmt, ein Stück weit unter der Empfehlung der Landesregierung. Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dazu hat allerdings ergeben, dass bei Neuvermietungen die Mieten der bisher besonders günstigen geförderten Mietwohnungen bis an die neue Obergrenze steigen.
Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.
Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.
Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.