Rede

Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

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“Wir brauchen eine offensive im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums” – Mathilde Göttel zum Sachstandsbericht “Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe”

25. November 2019  Allgemein, Position, Rede

Rede von Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE, am 19.11.2019 im Karlsruher Gemeinderat zum Thema:

Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 – Elfter Sachstandsbericht

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Wohnung zu sein, bedeutet den Zugang zu den elementarsten Bedürfnissen verwehrt zu bekommen. Zu allen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, gesunder Ernährung und Hygiene. Ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ein Leben Ohne Sicherheiten, Schutz. Insofern ist es mehr als zynisch, dass die Polizeigesetzgebung eine Beseitigung auf Grund der Störung der öffentlichen Sicherheit verlangt.

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Es wird Zeit, eine soziale Offensive in Karlsruhe zu starten!

22. Oktober 2019  Allgemein, Position, Presseecho, Rede

Der Armutsbericht 2018 zeigt es deutlich: Armut ist ein großes Problem in Karlsruhe und es betrifft große Teile der Gesellschaft: Kinder aus ökonomisch benachteiligten Haushalten haben deutlich schlechtere Bildungschancen. Alleinerziehende sind besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Altersarmut wird weiter zunehmen in einer alternden Gesellschaft. Und während die Mietpreise weiter explodieren, wurden 2017 gerade einmal 87 (!) neue Sozialwohnungen gefördert. Bezahlbarer Wohnraum ist für die große Mehrheit nicht mehr vorhanden. Auch für diejenigen, die zwar eine Arbeit haben, aber viel zu wenig Lohn bekommen und deren Anzahl weiter steigt. Es braucht jetzt tiefgreifende Korrekturen der bisherigen Politik.

Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität im Gemeinderat haben und als Linksfraktion werden wir auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog drängen. Zu diesem gehört unter anderem die gebührenfreie Bildung für alle (inklusive der KITA, der Verpflegung und der Betreuung am Nachmittag und den Ferien), ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus, der kostenlose ÖPNV, ein Recht auf Sport und Kultur unabhängig vom Einkommen und die deutliche Ausweitung der Karlsruher Pässe. Es ist Zeit für eine soziale Offensive für Karlsruhe.

Lukas Bimmerle
Stadtrat DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 11.10.2019

Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

17. Juli 2019  Allgemein, Position, Rede

Dazu Stadträtin Sabine Zürn am 16.07.19 im Gemeinderat:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.

Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen.  

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Soziale Gerechtigkeit, Verarmung und Gewaltbereitschaft – Haushaltsrede von Sabine Zürn

27. September 2018  Allgemein, Position, Rede

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat geht in die Beratungen zum Doppelhaushalt vor allem mit  einem Anliegen:

Wir wollen, dass mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt eingesetzt werden. Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und das zunehmende Problem von Verarmung einerseits und Gewaltbereitschaft andererseits anpacken.

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“Schon jetzt Risse im Hilfenetz” – Sabine Zürn zur Abstimmung über karlsruher Doppelhaushalt 2017/18

23. November 2016  Allgemein, Position, Rede

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;
Die Linke im Karlsruher Gemeinderat kann der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, wie sie die Stadt in den nächsten Jahren verfolgt, nicht zustimmen.

“SPARHAUSHALT” – MIT IMMENSEN AUSGABEN

Der von vielen hier benutzte Begriff „Sparhaushalt“ lässt nicht erkennen, dass in den letzten Wochen auch immense Ausgaben verabschiedet worden sind. Diese Ausgaben waren aus unserer Sicht keineswegs pure Notwendigkeit. Sie sind ebenso wie die Kürzungsmaßnahmen Ausdruck des politischen Willens der Gemeinderatsmehrheit. Das Ja der GR-Mehrheit zu einem aus Steuermitteln finanzierten Profi-Fußballstadion mit Logen und Parkplätzen für so genannte „VIPS“ und eine Hochsicherheits-Infrastruktur für gewaltbereite Fans ist eine immense Ausgabe! Hier kommen Millionen – keiner weiß wie viele – erstens einem privaten Unternehmen und zweitens Einzelpersonen zu, die sich gut und gern an den Kosten beteiligen könnten!

SCHON JETZT RISSE IM HILFENETZ

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Haushaltsrede – Presseecho

28. September 2016  Allgemein, Presseecho, Rede

Unverständnis für Wildparkstadion

tw. „Zu viele Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ hat sich die Stadt nach Ansicht von Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos gegönnt. Und weiter: „Und sie hat sich an ihnen verhoben und auch an deren Folgekosten“. An der Spitze sehe er dabei die Kombilösung. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zahlen“.

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/18

28. September 2016  Allgemein, Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten

Vor einigen Wochen forderte der DGB eine massive Kursänderung an. Millionen heute noch junger Menschen würden sonst von sozialem Abstieg und Altersarmut betroffen sein – aufgrund des sinkenden Rentenniveaus. Der DGB hat Recht.

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“Große Anstrengung, Enttäuschung und Mut der Verzweiflung”

28. April 2016  Allgemein, Position, Rede

Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, am 26.04.2016 im Karlsruher Gemeinderat,

Jahresbericht 2015 des Beirats für Menschen mit Behinderungen

„Ich habe den Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen dieses Jahr etwas anders empfunden und gelesen als die Jahre davor. Gleich an zwei Stellen ist von „Hartnäckigkeit und großer Geduld (Ungeduld)“ die Rede, die dem Beirat bei der Umsetzung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen abverlangt werde. Die Liste der „Baustellen“ ist lang und zahlreiche vor vielen Jahren zur Beseitigung vereinbarte Barrieren machen den Menschen nach wie vor das Leben schwer.

Ein Resumé der Arbeit oder einen Ausblick für das kommende Arbeitsjahr suchte ich 2015 im Bericht des BMB vergeblich. Eher lese ich zwischen den Zeilen eine Gesamtstimmung, die von großer Anstrengung, Enttäuschung und auch von Mut der Verzweiflung geprägt ist. Dort, wo nichts verändert wird, bleibt in der Regel der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von der selbständigen gesellschaftlichen Teilhabe bestehen. Und das ist in Karlsruhe viel zu häufig der Fall.

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LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

28. April 2016  Allgemein, Berichte, Position, Rede

Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016:

 Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt.

Die eine oder andere Einsparmöglichkeit im kommunalen Haushalt sehen auch wir Linke. Zur „Brötchentaste“ komme ich noch.  Was jedoch an Einsparvorschläge aus allen Bereichen des Haushalts so abgeliefert wurde, ergab aus unserer Sicht eine vor allem erschreckende „bunte Mischung“: Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser oder Ferienbetreuung da und der Wegfall von Mietkostenunterstützung für kleine Vereine dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich wieder von der Liste genommen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das ganze Projekt bedeutet hätte . Bei – bisher wenigen – Projekten gab es Korrekturen in letzter Minute, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzte.

Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll hier aber über die Bewertung einzelner Sparvorschläge hinaus gehen. Sie macht unsere Haltung zu dem vorgelegten Maßnahmenpaket deutlich. Ganzen Beitrag lesen »