Hauptstoßrichtung unserer Anträge sind die Spar- und Kürzungsmaßnahmen, die der Gemeinderat mehrheitlich seit April 2016 beschlossen hat. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich haben wir Gegenanträge gestellt. Deshalb sind es insgesamt recht viele. Ein Schwerpunktantrag fordert 1000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Im Folgenden unsere Anträge:
Schlagwort: Doppelhaushalt
Haushaltsrede – Presseecho
28. September 2016
Allgemein, Presseecho, Rede
Unverständnis für Wildparkstadion
tw. „Zu viele Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ hat sich die Stadt nach Ansicht von Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos gegönnt. Und weiter: „Und sie hat sich an ihnen verhoben und auch an deren Folgekosten“. An der Spitze sehe er dabei die Kombilösung. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zahlen“.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/18
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten
Vor einigen Wochen forderte der DGB eine massive Kursänderung an. Millionen heute noch junger Menschen würden sonst von sozialem Abstieg und Altersarmut betroffen sein – aufgrund des sinkenden Rentenniveaus. Der DGB hat Recht.
Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen
Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »
Karlsruher Linke: „Städtisches Personal darf kein Objekt unsozialer Sparrunden werden“
11. September 2015
Allgemein, Presseecho
Karlsruhe (ps/ks) – Die Linke im Karlsruher Gemeinderat begrüßt, dass die Gewerkschaft Ver.di zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das teilen die Stadträte in einer Pressemitteilung mit.
Ver.die hatte im August in einem Flyer die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen bei den städtischen Gesellschaften kritisiert. Auf der einen Seite seien zuletzt zahlreiche Großprojekte, etwa der Bau eines neuen Fußballstadions oder die Modernisierung der Stadthalle, beschlossen worden.
Linke fordert Kurskorrektur bei Haushaltsplanung
weiterlesen unter: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Linke-Staedtisches-Personal-darf-kein-Objekt-unsozialer-Sparrunden-werden;art6066,1725242#formular
Linke: Falsche Ausgabenpolitik
02. September 2015
Allgemein, Presseecho
BNN – Es ist sehr verdienstvoll, dass Verdi zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist, heißt es in einer Stellungnahme der Linken. „Tatsächlich wird sich zum nächsten Doppelhaushalt entscheiden, ob die Bürger die Zeche dafür zahlen, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich über Jahre Prestigeprojekte gegönnt hat.“
Karlsruher Doppelhaushalt – Unterstützungsanträge der LINKEN
Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.
1. Antrag
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe
Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?
Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.
Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.
Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 – Initiativanträge der LINKEN
Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.
1. Antrag
Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel
Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel.
In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen.