Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung von 2015 zur Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos wollen von der Stadtverwaltung wissen, was die Mietpreisbremse für die Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe bisher überhaupt gebracht hat. Und ob die Stadt der Aussage zustimmen kann, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen wird.
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„Hat die Mietpreisbremse überhaupt etwas gebracht?“
03. April 2019
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Wohnungsnot in Karlsruhe vorprogrammiert? – Prognose 2015 bis 2030: Fehlbedarf von 20.000 Wohneinheiten am Karlsruher Wohnungsmarkt
21. Februar 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Die Anwort der Stadt auf unsere Anfrage zu Bestand und Bedarf erschwinglicher Mietwohnungen ergibt aus unserer Sicht: Mittel- und längerfristig scheint ohne massive Gegenmaßnahmen die Wohnungsnot bzw. das Mietdesaster für alle in Karlsruhe, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, vorprogrammiert.
Schlechte Aussichten für sozialen Wohnungsmarkt
24. Januar 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Laut dem Amt für Stadtentwicklung müssten in Karlsruhe bis 2030 etwa 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, um von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen zu können. Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm ist ein guter Ansatz, im Ergebnis ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anzahl der Mietwohnungen mit Preisbindung geht weiterhin drastisch zurück. Bei steigenden Einwohnerzahlen und immer mehr Haushalten mit geringem Einkommen.
Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine Auskunft geben
Seit einem neuen Landesgesetz 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf die MieterInnen. Berechnungsgrundlage dafür ist der Mietspiegel. Die einzelne Kommune kann noch unter die 10 Prozent gehen, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren auch so festgelegt hat. Wir wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.
Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen viel zu wenig
01. Juni 2016
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Begrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen
Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen
„Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen müssen vom Land so verbessert werden, dass vor allem Wohnungsgenossenschaften wieder aktiver im mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden können.
Mietwohnungen in Karlsruhe 2014/15 – Die Antwort der Stadtverwaltung
29. März 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
Wirkt das Karlsruher Förderprogramm für Mietwohnungen?
03. März 2016
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe:
Was hat sich hier in den letzten beiden Jahren getan?
Wie hat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gewirkt?
„Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. „In den letzten Jahren sind viel mehr Mietwohnungen aus der Förderung herausgefallen, als neue dazu kamen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, und die Mieten steigen.
Mietpreisgebundene Wohnungen – immer weniger bis 2025
Immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Deshalb ist es auch falsch, hier von Sozialwohnungen zu sprechen, wie es in weiten Teilen der politischen Landschaft weiter und weiter praktiziert wird. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten 10 oder 15 Jahre lang relativ preisgünstig. Dann läuft das aus und weg iss die Sozialwohnung. Sie ist dann eine ganz normale Mietwohnung am freien Markt. Die Stadtverwaltung teilt im Folgenden mit, wie sich der Schwund preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den nächsten Jahren in Karlsruhe gestalten wird.
Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern
09. September 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.
Freiburger Quotenbeschluss zu Mietwohnungen – ein gutes Signal
29. Mai 2015
Allgemein, Position, Pressemitteilung
Linke begrüßen den Beschluss des Freiburger Gemeinderats bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben:
„Die in Karlsruhe geltende Quote von 20 Prozent ist zu niedrig, über eine Erhöhung muss nachgedacht werden“
Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Gemeinderat gebilligt werden. „Der Freiburger Gemeinderatsbeschluss zeigt, dass die Politik in einigen Kommunen beginnt den Ernst der Lage zu erkennen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.