DIE LINKE im Stadtrat

Linke begrüßen den Beschluss des Freiburger Gemeinderats bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben:

„Die in Karlsruhe geltende Quote von 20 Prozent ist zu niedrig, über eine Erhöhung muss nachgedacht werden“

Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Gemeinderat gebilligt werden. „Der Freiburger Gemeinderatsbeschluss zeigt, dass die Politik in einigen Kommunen beginnt den Ernst der Lage zu erkennen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.

„In Karlsruhe gab es 2014 rund 18.000 Haushalte, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, dem standen noch rund 4.700 geförderte Mietwohnungen gegenüber, Tendenz stark abnehmend. Deswegen sollten bei neuen Bauvorhaben in unserer Stadt mehr als die derzeit geltenden 20 Prozent geförderter Wohnungsbau verlangt werden.“ In einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die LINKE wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung bisher bei Bauwilligen mit der 20-Prozent Quote gemacht hat.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema: Wohnraumförderungsprogramm der Stadt Karlsruhe

Anfrage

1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung zwischenzeitlich mit dem Teil des vom Gemeinderat beschlossenen Wohnraumförderungsprogramms gemacht, nach dem sich Eigentümer oder Investoren bei Bauvorhaben dazu verpflichten müssen, 20 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche als geförderten Wohnungsbau zu erstellen (bitte je zu den einzelnen der 3 Segmente)?

2. Hält die Stadtverwaltung angesichts der zunehmenden Verknappung von erschwinglichem Wohnraum in Karlsruhe die oben angesprochene Quote von 20 Prozent noch für zielführend im Hinblick auf das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots von erschwinglichem (Miet-)Wohnraum in Karlsruhe?

3. Könnte der unten erwähnte Beschluss des Freiburger Gemeinderats (50 Prozent-Quote geförderter Mietwohnungsbau) als Wecksignal verstanden werden, dass die Kommunen insgesamt ernster und konsequenter als bisher für den Erhalt und die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen vor allem in Großstädten und Ballungszentren eintreten müssen?

Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Gemeinderat gebilligt werden.

Dieser Beschluss zeigt, dass die Verknappung bzw. das Verschwinden von erschwinglichen Mietwohnungen (mit oder ohne Mietpreisbindung) zumindest von einem Teil der Politik als ernstes Problem wahrgenommen wird. Nachdem vor Jahrzehnten der Soziale Wohnungsbau abgeschafft wurde, dann dessen „Ersatzmodell“, die Förderung von befristet-preisgebundenen Mietwohnungen wegen bewusst schlecht gehaltener Förderbedingungen so gut wie zum Erliegen kam, geht der Trend nun dahin, dass geförderter Mietwohnungsbau schrittweise vom Markt verschwindet, weil die Fristen für die Mietpreisbindungen auslaufen. Das Reservoir an erschwinglichen Mietwohnungen auf dem „freien“ Markt reduziert sich noch schneller, durch Mietpreiserhöhungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen. Angesichts ähnlicher Trends in Karlsruhe erscheint die vom Gemeinderat beschlossene Verpflichtungsquote von 20 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei Bauvorhaben auf städtischem Gebiet als nicht ausreichend.

29.05.2015

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                      Niko Fostiropoulos