Unverständnis für Wildparkstadion
tw. „Zu viele Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ hat sich die Stadt nach Ansicht von Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos gegönnt. Und weiter: „Und sie hat sich an ihnen verhoben und auch an deren Folgekosten“. An der Spitze sehe er dabei die Kombilösung. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zahlen“.
Mit dem Sparpaket treffe die Stadt nur die Bürger, die schon in der Armut festhängen. Dies gelte für die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden, bei Behinderten, die Auslagerung der Wäscherei am Klinikum oder die Kürzungen beim Karlsruher Pass.
Fostiropoulos wiederholte seine scharfe Kritik am geplanten Neubau des Wildparkstadions. Es sei unverständlich, dass „die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderates den künftigen Haushalt um weitere 150 Millionen Euro belasten wollen“.
aus: BNN 28.09.2016
Linke kritisieren Stadion-Finanzen: KSC-Präsident verhalte sich schäbig
Karlsruhe (che) Im Karlsruher Gemeinderat werden heute die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Bereits vorab haben die Stadträte der Linken ihre Worte an den Oberbürgermeister veröffentlicht. Neben der Stadt bekommt vor allem der Karlsruher SC sein Fett weg, weil Präsident Ingo Wellenreuther den Gemeinderat verhöhne.
Stadt hat sich an Großprojekten verhoben
Der Stadt Karlsruhe stehen schwierige Haushaltsjahre bevor, da sind sich Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Stadtrat Niko Fostiropoulos (Linke) einig. Allerdings habe die Stadt sich aus Sicht der Linken in den letzten Jahren zu viele „Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ gegönnt. Karlsruhe habe sich daran verhoben, auch an den Folgekosten, so Fostiropoulos.
Teure Kombilösung zahlen Bürger und Fahrgäste
Ein Beispiel sei für ihn die bereits viel kritisierte Kombilösung. Ein Infoflyer würde den städtischen Eigenanteil auf 79,5 Millionen Euro beziffern. „Heute sind wir bei 367,1 Millionen Euro, Tendenz steigend. Was soll man da anderes sagen als: ‚Kräftig verhoben‘?“, fragen sich die Linken.
Die Stadträte sind sich sicher, dass die Zeche die Bürger und Fahrgäste des Nahverkehrs zahlen müssen, „das ist jetzt schon absehbar“.
Karlsruhe fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft
Die drastischen Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich bewerten die Linken ebenfalls negativ: „Für uns ist das ein ungerechter Haushaltsentwurf, der zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Soziale Spaltung gefährdet auf Dauer die Demokratie.
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http://www.regio-news.de/ka/sport/ksc/324525-linke-kritisieren-stadion-finanzen-ksc-praesident-verhalte-sich-schaebig.html
aus: Regio-news/Neue Welle 27.09.2016
+++ Aktualisierung 20.10 Uhr – Die Linke-Rede +++
Die sechste Haushaltsrede steht auf dem Programm der Gemeinderatssitzung. Stadtrat Niko Fostiropoulos beschreibt in seiner Rede die Positionen der Linken-Fraktion. „Wir kritisieren […], dass der Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne finanziellen Ausgleich“, so Fostiropoulos.
So würden schwierige Haushaltsjahre folgen, wie es bereits Oberbürgermeister Mentrup in seiner Haushaltsrede angedeutet hatte.
Die Kombilösung, als ein Leuchtturmprojekt der Stadt, würde die Stadt einen rund 300 Millionen Euro höheren Eigenanteil kosten, als anfangs angenommen, prangert der Stadtrat an. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürger und die Nutzer des ÖPNV zu zahlen haben.“
bitte weiterlesen unter:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Doppelhaushalt-2017-18-Das-sagen-die-Karlsruher-Stadtraete;art6066,1955895
aus: ka-news 27.09.16
Haushaltsreden unter Protest: Aktivisten kritisieren Karlsruher Sparkurs
dnw
28. September 2016
Karlsruhe (che) Mehrere Stunden lang hielten gestern die Fraktionen und Stadträte des Karlsruher Gemeinderates ihre Haushaltsreden. Es ging um den Doppelhaushalt 2017/18, der im November beschlossen werden soll. Mancher wurde dabei kreativ und so gab es Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis und einem Tunnel unter dem Rhein statt einer zweiten Brücke.
180 Millionen sollen eingespart werden.
Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts soll etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Eine stolze Summe, gerade bei Investitionen von rund 190 Millionen Euro. Dem gegenüber steht allerdings der strikte Sparkurs des Rathauses, wodurch ca. 180 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Gemeinderat entscheidet im November über den Haushalt, doch der Sparkurs steht bei vielen Stadträten in der Kritik. Die Linke sprach von einer sozialen Spaltung der Gesellschaft, da es für schlechter verdienende Menschen in Karlsruhe durch den sparkursbedingten Wegfall kultureller und sozialer Angebote noch schwerer wird.
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http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/324581-haushaltsreden-unter-protest-aktivisten-kritisieren-karlsruher-sparkurs.html
aus: Regio news/Neue Welle
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