Schlagwort: Haushaltskonsolidierung

Kostenspirale Wildparkstadion – Gemeinderatsantrag: Projekt beenden

Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden 

„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.

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Unsoziale Sparpolitik beenden

09. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.

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Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern

Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. –  Im Folgenden die Auskunft der Stadt:

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Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen

03. Februar 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:

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Die Basis des Sparhaushaltes

14. Oktober 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Die BNN sehen in der Protestaktion „Spart‘s Euch“ die „Spitze eines Eisbergs“ aus Unbehagen, welcher in der Bevölkerung angewachsen sei. Die großen Reden der Vergangenheit über die problemlose Finanzierung der Kombilösung passten nicht zum heutigen Mantra vom sparsamen Haushalten.

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Sparprogramm der Stadt: “Protest ist gerechtfertigt”

16. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho

“Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.

Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

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Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: “Gerechter statt gleichgültiger”

13. Mai 2016  Allgemein, Position, Presseecho

„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.

Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke

in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16

 

Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen

29. April 2016  Allgemein, Berichte, Position

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »

LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

28. April 2016  Allgemein, Berichte, Position, Rede

Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016:

 Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt.

Die eine oder andere Einsparmöglichkeit im kommunalen Haushalt sehen auch wir Linke. Zur „Brötchentaste“ komme ich noch.  Was jedoch an Einsparvorschläge aus allen Bereichen des Haushalts so abgeliefert wurde, ergab aus unserer Sicht eine vor allem erschreckende „bunte Mischung“: Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser oder Ferienbetreuung da und der Wegfall von Mietkostenunterstützung für kleine Vereine dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich wieder von der Liste genommen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das ganze Projekt bedeutet hätte . Bei – bisher wenigen – Projekten gab es Korrekturen in letzter Minute, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzte.

Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll hier aber über die Bewertung einzelner Sparvorschläge hinaus gehen. Sie macht unsere Haltung zu dem vorgelegten Maßnahmenpaket deutlich. Ganzen Beitrag lesen »

Trotz tadelloser Arbeit dichtgemacht?

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.

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