Schlagwort: Kombilösung

Kombilösung und SkF-Clearingstelle – aus Gemeinderat vom 20. März 2018

23. März 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Debatte zum Sachstandsbericht Kombilösung

Der Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße soll Ende 2020 und das Teilprojekt Kriegsstraße Ende 2021 fertig sein / Kritik an Kostensteigerung / Lob für Transparenz

Auf reichlich Lob für Informationspolitik und Transparenz stieß der Sachstandsbericht zur Kombilösung am Dienstag im Gemeinderat. Kritik entzündete sich in der Debatte aber an den steigenden Kosten. Der Bericht prognostiziert den Gesamtaufwand für das von Bund und Land geförderte Jahrhundertwerk auf jetzt an die 1,2 Milliarden Euro.

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Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern

Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. –  Im Folgenden die Auskunft der Stadt:

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Kombilösung: Instrumentalisierte Bürgerbeteiligung – Geschöntes Kostengebäude

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:

„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende  bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.

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Kostensteigerungen Kombilösung – vage Angaben seitens der Stadt

25. Oktober 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Überall wird heutzutage hochgerechnet. Man sollte vermuten, dass die Stadt bei der Kombilösung möglichst genau die Kosten nachverfolgt. Dem widerspricht allerdings die Antwort, die wir von der Stadt jetzt erhalten haben. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2015 aufgrund der Kostensteigerungen beim U-Strab-Bau in der Kaiserstraße den Nutzen des Kriegsstraßentunnels in Frage gestellt. Dadurch kann mit dem Umbau der Kriegsstraße erst 1,5 Jahre später als geplant begonnen werden. Inwiefern diese Verzögerung die Kosten der Kombilösung weiter nach oben treibt, das wollten wir wissen. Unsere Frage an die Stadtverwaltung war:

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Kombilösung – neue Kostensteigerungen – wie hoch sind sie?

13. September 2016  Allgemein, Anfragen

Kombilösung – Kostensteigerungen –  Anfrage

Zur Unterbrechung der Arbeiten an der U-Station am Europaplatz seit Juli 2016 wegen Instabilitäten der Betonschachtelhülle:

  1. Wann kann voraussichtlich mit den Arbeiten wieder begonnen werden? Ganzen Beitrag lesen »

Kombilösung 300 Millionen teurer für die Stadt als geplant

Vor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.

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Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen

21. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?

Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

 
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

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Kombilösung – Bundesrechnungshof – Vertrauen ist keine Einbahnstraße

04. Mai 2016  Allgemein, Position

Die Stadt zeigt sich pikiert. Der Bundesrechnungshof fordert kostengünstigere Alternativen für den derzeit auf 225 Mio geschätzten Umbau der Kriegsstraße. Die Stadt spricht von Vertrauensschutz. Das 2013 endgenehmigte Projekt könne jetzt nicht einfach wieder in Frage gestellt werden. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wo ist der Vertrauensschutz für die BürgerInnen, die damals beim Bürgerentscheid für die Kombilösung gestimmt haben? Denen man versicherte, das koste um die 440 Millionen EURO? Jetzt sind wir bei 920 Millionen, Tendenz kräftig aufwärts. Wer hätte damals für eine Milliarde gestimmt? Die KASIG erklärt jetzt, sie werde für “die Durchsetzung des Bürgerentscheids” kämpfen. Man sollte die BürgerInnen noch mal fragen, was sie von solcher Bürgernähe halten. (d.e)

Fahrermangel bei AVG behoben?

09. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho
 
BNN – Mit dem Mangel an Fahrern bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) befassen sich die Stadträte der Partei „Die Linke“ in einer Gemeinderatsanfrage. Sie fragen nach den Ursachen und ob es durch den Personalmangel zu Arbeitsüberlastungen gekommen sei. In den Sommermonaten 2015 hatte die AVG den Fahrplan auf der Linie S 1 und S 11 ausgedünnt, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand.
 

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