LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:
„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.
„Die U-Bahn unter der Kaiserstraße wurde bekanntlich per Bürgerentscheid abgelehnt. In dem von ihr initiierten zweiten Bürgerentscheid für die Kombilösung setzte die Stadt dann ihr Lieblingsprojekt durch. Mit einer teuren Werbekampagne auf Kosten der Steuerzahler/innen und einem geschönten Kostengebäude, das der Stadt eine Akzeptanz in der Bürgerschaft ermöglichte. Der Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung wurde für die Durchsetzung eines Prestigeprojektes instrumentalisiert. Das ist der Schaden für die Demokratie“, schließt Fostiropolous seine Erklärung ab.
Die BNN hatten am 18.02.17 über die neue Kostenentwicklung berichtet:
BNN 18.02.17 – Seite 25:
Kombi-Kosten galoppieren weiter
Gesamtaufwand für den Stadtumbau hat sich verdoppelt / Mentrup will erst im März informieren
Von unserem Redaktionsmitglied Rupert Hustede
Die Kombi-Kosten galoppieren weiter. Sie haben jetzt die Milliardenmauer durchbrochen. Der Aufsichtsrat der Kasig hat sich am Donnerstagabend mit der aktualisierten Gesamtrechnung für die Kombilösung aus U-Strab und Autotunnel Kriegsstraße beschäftigt. Über zwei Jahre musste die Öffentlichkeit auf den neuen Kostenzettel warten. Nun haben die Kombi-Gesamtherstellungskosten erneut um über 100 Millionen Euro zugelegt und damit die Milliardenmarke übersprungen, wie die BNN aus sicherer Quelle erfuhren. Die Kasig selbst wollte gestern zu dem neuen Zahlenwerk nicht Stellung nehmen. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Oberbürgermeister Frank Mentrup, begründete gegenüber den BNN das Schweigen damit, dass zunächst am 7. März der Hauptausschuss und dann der ganze Gemeinderat am 14. März über die Kostenentwicklung beim Stadtumbau informiert werden müssten. Mentrup ließ sich gestern nur so viel entlocken: „Dem kann ich nicht widersprechen“, räumte er auf die BNN-Frage nach der Kostensteigerung auf über eine Milliarde Euro ein.
Allerdings gelte dies nur für die Gesamtherstellungskosten für das Jahrhundertwerk aus U-Strab und Umgestaltung der Verkehrsader Kriegsstraße in einen Boulevard mit Autotunnel für den Durchgangsverkehr. Die Schätzung der reinen Baukosten befindet sich also noch nicht im zehnstelligen Bereich.
Die Kostenspirale hat den geschätzten Endpreis der Kombi von anfangs einer halben auf inzwischen über eine Milliarde Euro hochgeschraubt. Diese Verdoppelung speist sich in der Hauptsache aus drei Quellen: Die Baupreise sind seit dem Bürgerentscheid für die Kombi von 2002 in 15 Jahren deutlich gestiegen. Mehrere Leistungen sind beim Tunnelbau für die U-Strab hinzugekommen, zumal sich Baustandards und Sicherheitsvorschriften kostensteigernd verändert haben. Außerdem werden seit der Amtsübernahme von Mentrup alle Kombi-Posten in die Kosten-Prognose eingerechnet. Dagegen nannte man zuvor wenig mehr als den Baupreis im engeren Sinn. Diese reinen Baukosten werden vom Bund zu 60 Prozent und vom Land zu 20 Prozent getragen. Die restlichen 20 Prozent haben die Kasig beziehungsweise ihre Mutter, die städtische Holding KVVH, und damit die Kasig-Schwester Stadtwerke zu stemmen. Von deren Konto werden auch die nicht förderfähigen Kosten etwa für die Planung, eigenes Personal und das Marketing abgebucht. Dieser Eigenanteil des Konzerns Stadt nähert sich wohl inzwischen der Halb-Milliarden-Marke.
Das Überschreiten der Milliardengrenze bei den Gesamtherstellungskosten kommt nicht überraschend. Dies hatte sich bereits im Juni 2016 angedeutet. Die BNN berichteten damals unter der Überschrift „Die Kombi knackt schon fast die Milliarde“ über eine Vorlage der Stadtverwaltung, die von der Kasig nicht offensiv kommuniziert wurde. Dort erklärte das Bürgermeisteramt bereits: „Die für 2020 prognostizierten Gesamtherstellungskosten liegen in einer Größenordnung von rund 971 Millionen Euro.“ Inzwischen wurden noch zig Millionen Euro draufgepackt. Die Prognose von 2014 ging noch von 897 Millionen Gesamtherstellungskosten aus.
Mentrup nennt zwei Gründe, warum er noch nicht mit der Milliarde an die Öffentlichkeit gehen wolle. Zum einen lege der Gemeinderat äußersten Wert darauf, selbst vor einer Information der Öffentlichkeit über die aktuelle Prognose der Kombikosten in Kenntnis gesetzt zu werden. Zum anderen sei die Kostenaufstellung sehr komplex, weshalb die Darstellung des Zahlenwerks noch besser aufzubereiten sei. Vor allem ist es Mentrup wichtig, dass Gemeinderat und Bürgerschaft zwischen den Gesamtherstellungskosten und den Baukosten zu unterscheiden wissen. Deshalb wolle er auch mit Aussagen zu den Kosten frühestens nach dem 7. März mit „einer dann vertieften Darstellung die komplexe Materie aufschlüsseln“ vor die Presse treten. „Es geht uns dabei nicht nur um eine Fortschreibung der Kosten sondern auch um eine Risikobewertung für den Zeitraum 2020/2021“, erklärte Mentrup. Auf BNN-Nachfrage versicherte der OB, dass es hinsichtlich Bau- und Zeitablauf „keine großen Änderungen oder neue Überraschungen gibt“. n Stadtgespräch
Hinterlasse einen Kommentar