Überall wird heutzutage hochgerechnet. Man sollte vermuten, dass die Stadt bei der Kombilösung möglichst genau die Kosten nachverfolgt. Dem widerspricht allerdings die Antwort, die wir von der Stadt jetzt erhalten haben. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2015 aufgrund der Kostensteigerungen beim U-Strab-Bau in der Kaiserstraße den Nutzen des Kriegsstraßentunnels in Frage gestellt. Dadurch kann mit dem Umbau der Kriegsstraße erst 1,5 Jahre später als geplant begonnen werden. Inwiefern diese Verzögerung die Kosten der Kombilösung weiter nach oben treibt, das wollten wir wissen. Unsere Frage an die Stadtverwaltung war:
Schlagwort: Bundesrechnungshof
Kostensteigerungen Kombilösung – vage Angaben seitens der Stadt
25. Oktober 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen
21. Juni 2016
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?
Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden
09. Juni 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.
Kombilösung – Bundesrechnungshof – Vertrauen ist keine Einbahnstraße
Die Stadt zeigt sich pikiert. Der Bundesrechnungshof fordert kostengünstigere Alternativen für den derzeit auf 225 Mio geschätzten Umbau der Kriegsstraße. Die Stadt spricht von Vertrauensschutz. Das 2013 endgenehmigte Projekt könne jetzt nicht einfach wieder in Frage gestellt werden. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wo ist der Vertrauensschutz für die BürgerInnen, die damals beim Bürgerentscheid für die Kombilösung gestimmt haben? Denen man versicherte, das koste um die 440 Millionen EURO? Jetzt sind wir bei 920 Millionen, Tendenz kräftig aufwärts. Wer hätte damals für eine Milliarde gestimmt? Die KASIG erklärt jetzt, sie werde für „die Durchsetzung des Bürgerentscheids“ kämpfen. Man sollte die BürgerInnen noch mal fragen, was sie von solcher Bürgernähe halten. (d.e)
Kombilösung: Vielleicht gar nicht mehr wirtschaftlich?
Aufgeschreckt hat der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent). Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)
Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen
22. Mai 2015
Allgemein, Position, Pressemitteilung
Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:
„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.
„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.