DIE LINKE im Stadtrat

Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:

„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.

„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.

Von welchen Zahlen geht der Bundesrechnungshof aus, von welchen die Stadt Karlsruhe? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen auch wissen, wie hoch die Kostenreduzierung für die KASIG bzw. die Stadt wären, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet. Und wie teuer es die Stadt käme, wenn der Bund seine Förderungszusagen beim Kriegsstraßenumbau ‚einfriert‘. Ein Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel darf angesichts der außer Kontrolle geratenen Kosten für die Kombilösung kein Tabu sein. Denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger“, schließen Zürn und Fostiropoulos ab.

Im Folgende die Anfrage im Wortlaut:

22.05.2015

Thema: Wirtschaftlichkeit der Kombilösung

Anfrage

1. Welche Zahlen legt der Bundesrechnungshof seiner Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung nicht mehr gegeben sein dürfte?

2. Welche Zahlen legt die Stadt ihrer Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung erst   kürzlich nachgewiesen worden sei?

3. Welche Kosten wurden im Förderantrag von 2004 geschätzt für:

a)    Kriegsstraßenumbau gesamt

b)    Kriegsstraßentunnel

4. a) Gibt es bereits Anhaltspunkte für die KASIG bzw. die Stadtverwaltung, dass die derzeit zu erwartenden wirklichen Kosten für den Kriegsstraßenumbau bzw. den Kriegsstraßentunnel höher liegen werden als im Förderantrag von 2004 angegeben?

b) Wenn ja, um wie viel höher?

5. a) Um welche Summe würden sich die Gesamtkosten reduzieren, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichten würde?

b) Um welche Summe würde sich der Anteil der KASIG bzw. der Stadt verringern, wenn auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet würde?

6. Wie hoch wäre der Gesamtkostenanteil der KASIG bzw. der Stadt Karlsruhe, wenn der Kriegsstraßentunnel gebaut wird, der Bund aber seine Förderung wegen „Unwirtschaftlichkeit“ der Kombilösung etwa auf den Stand des Förderantrags von 2004 „einfriert“?

Gegenüber Pressemeldungen vom 20. und 21. Mai 2015, der Bundesrechnungshof zweifele an der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung, nahm OB Dr. Mentrup dahingehend Stellung, diese Wirtschaftlichkeit sei erst kürzlich nachgewiesen worden. Andererseits kündigte der Oberbürgermeister an „über das Land“ mit dem Bundesverkehrsministerium und „wenn gewünscht“ mit dem Bundesrechnungshof in Gespräche zu gehen. Ziel sei es, „die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.“

Die Anfrage soll zu Klärung und Transparenz der Sachlage beitragen. Bereits jetzt wird die Kombilösung den Bürgerinnen und Bürgern in Form der Folgekosten schwere Lasten aufbürden. Eine letzte Möglichkeit, durch den Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel das Schlimmste für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, darf kein Tabu sein.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                      Niko Fostiropoulos