Schlagwort: Umbau Kriegsstraße

Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen

21. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?

Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

 
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

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