LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.
Wie hoch schätzte man die jährlichen Folgekosten seitens der Stadt in 2008 und wie schätzt man sie aktuell ein, ist eine weitere Frage. Abschließend fragen die LINKEN nach den finanziellen Auswirkungen durch den vorläufigen Stopp des Bundesrechnungshofs zum Umbau der Kriegsstraße. „Wir haben die Kombilösung immer abgelehnt. Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für das aus dem Ruder laufen der Kombilösungskosten zur Kasse gebeten werden“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.
In Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Kombilösung – Kostenentwicklung
Anfrage
- Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?
- Wie hoch ist dieser Eigenanteil der Stadt/Verkehrsbetriebe nach aktueller Kenntnis zu veranschlagen?
- Wann war die letzte veröffentlichte Kostenschätzung zur Kombilösung, mit welchen Zahlen zu Gesamtkosten, förderfähigen Kosten, Eigenanteil der Stadt/Verkehrsbetriebe?
- Wann wird eine aktualisierte Kostenschätzung vorliegen?
- Von welchen jährlichen Folgekosten der Kombilösung ging die Stadt bis zum Jahre 2008 aus?
- Im April 2015 ging die Stadt von ca. 20 Millionen jährlichen Folgekosten der Kombilösung aus. Geht die Stadt auch heute noch von dieser Größenordnung aus?
- Welche Auswirkungen wird die Projektverzögerung durch die Einwendung des Bundesrechnungshofs gegen den Umbau der Kriegsstraße auf die Gesamtkosten und den Eigenanteil der Stadt haben?
| Sachverhalt / Begründung: |
Die Kostenentwicklung der Kombilösung wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
MEDIENECHO:
ka-news 13.06.16
Kosten für Kombilösung: „Bürger sollen nicht zur Kasse gebeten werden!“
Karlsruhe (ps/rah) – Nach dem „Nein“ des Bundesrechnungshofs steht das Projekt Kriegsstraßen-Tunnel auf der Kippe. Das Verkehrsministerium will in den kommenden Wochen entscheiden, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht. Die Karlsruher Linke sorgt sich um die finanziellen Folgen. Sie verlangt vom Karlsruher Gemeinderat eine Auskunft über den aktuellen Kostenstand der Kombilösung.
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