aus Regio-news 24.05.17:
Gemeinderat mit deutlichem Signal: Kein Bürgerentscheid zum Stadion
Karlsruhe (che) Trotz Anträgen aus zwei Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat steht der Neubau des Wildparkstadions nicht zur Diskussion. Bei der Abstimmung gab es ein deutliches „Nein“ für die Linke, die Grünen konnten zumindest einen Teilerfolg verbuchen.
Änderungsantrag der LINKEN zur Gemeinderatssitzung am 23.05.2017:
Arbeiten am Wildparkstadion auf Spielbetriebserfordernisse in der 3. Liga reduzieren – Bürger/innen entscheiden lassen:
„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“
Der Antrag im Wortlaut:
Bürgerentscheid zum Wildparkstadion – Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat
In einem offenen Brief wenden sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Wenn Stadt und Gemeinderat trotz der prekären wirtschaftlichen Aussichten des Karlsruher SC am kompletten Neubau des Wildparkstadions festhalten, müssen sie nach Auffassung der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob diese trotz der finanziellen Belastungen aus Haushaltskonsolidierung und Kosten der Kombilösung ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen.
Zusatzantrag – Bürgerentscheid
Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheides über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen.
Aufgeschreckt hat der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent). Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)
Linke im Karlsruher Gemeinderat befürchten „brutale Kürzungsdebatte“ beim städtischen Etat und fordern Neuverhandlungen über Finanzierungshilfen durch Bund und Land
„Mit nun 905 Mio. EUR haben sich die Gesamtkosten bisher verdoppelt. Dazu kommt noch, dass der Kriegsstraßenumbau weit mehr kosten wird als angenommen. Beim Bürgerentscheid 2002 sprach die Stadt von 80 Mio. städtischem Eigenanteil an der Kombilösung. Mit heute mindestens 336 Mio hat der sich vervierfacht, mit Luft nach oben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist von der Mehrheit des Gemeinderates seit Jahren eingeredet worden, die Kosten für die Kombilösung seien zu stemmen. Nun bahnt sich an, dass man sie dafür schwer zur Kasse bitten wird.