DIE LINKE im Stadtrat

Änderungsantrag der LINKEN zur Gemeinderatssitzung am 23.05.2017:

 Arbeiten am Wildparkstadion auf Spielbetriebserfordernisse in der 3. Liga reduzieren – Bürger/innen entscheiden lassen:

„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

  Der Antrag im Wortlaut:

17.05.2017

Thema: Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren

Änderungsantrag zu TOP 23 der 38. Plenarsitzung am 23. Mai 2017

1. Arbeiten am Wildparkstadion werden auf die zu einem reibungslosen Spielbetrieb in der 3. Liga notwendigen Maßnahmen beschränkt.

2. Vor weiteren Schritten zum Neubau des Stadions führt die Stadt einen Bürgerentscheid durch. Die Bürger/innen und Bürger sollen über folgende Frage entscheiden:

„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu einer ersten Haushaltskonsolidierungsmaßnahme herangezogen worden. Jetzt folgt eine nächste mit einem Volumen von weiteren 200 Millionen EURO in den nächsten zwei Jahren. Zusätzliche 500 Millionen werden durch die Kostenexplosion bei der Kombilösung von der Stadt aufzubringen sein.  Das wird zu weiteren Kürzungen in der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Neubau des Wildparkstadions für  ca. 120 Mio EURO beschlossen. Bis auf den Landeszuschuss finanziert die Stadt  die Summe, und der KSC soll verteilt über 30 Jahre Rückzahlungen leisten. Ob und in wie weit der KSC nach dem Abstieg in die 3. Liga in der Lage sein wird, der Stadt die Kosten für den Neubau des Fußballstadions  zurück zu erstatten, steht derzeit in den Sternen. Damit ginge die Finanzierung des neuen Stadions voll zu Lasten der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Ob diese das so wollen, darüber sollen sie in einem Bürgerentscheid abstimmen können.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

PRESSE-ECHO:

Ka-news 23.05.17

KSC-Stadion im Gemeinderat: „Reden hier nicht von einer Hinterhof-Garage“

(Symbolbild) | Bild: Paul Needham

Am Dienstag stand das neue KSC-Stadion erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Nach der Grünen-Fraktion legte auch die Linke einen Antrag vor. Sie schließt sich der Forderung nach Reduzierung der Baukosten an und forderte einen Bürgerentscheid – doch beides wird es nicht geben.

Mit zwei Ja-Stimmen, acht Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag der Linken (den Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren) abgelehnt. Es wird also an den bisherigen Planungen festgehalten. Der Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Streckung der Baumaßnamen, wurde auf Empfehlung von OB Mentrup, in den Eigenbetriebsausschuss verwiesen. Begleitet wurden die beiden Anträge mit einer rund 60-minütigen Diskussion der Fraktionsmitglieder.

Wollen nicht den „Stadion-Mord“

„Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass wir aufgrund der aktuellen sportlichen Situation diesen Antrag stellen“, erklärte Grünen-Antragsteller Ekkehart Hodapp zu Beginn. Er wies darauf hin, dass man den Verein auch vor einem großen finanziellen Schaden bewahren sollte, den die Refinanzierung mit sich bringen könnte.

Zudem solle die Stadtverwaltung sorgsam mit dem Geld der Stadt und damit dem Geld der Bürger umgehen. „Wir wollen nicht den Stadion-Mord, sondern eine Modifizierung. Wir bieten dem KSC eine sportliche Perspektive, aber eben nicht um jeden Preis“, so Hodapp weiter.

Bedenken, aufgrund der aktuellen sportlichen Situation des KSC, sieht auch Kult-Stadtrat Max Braun: „Wir kritisieren auch heute noch das Finanzierungsmodell. Denn es funktioniert nur, wenn der KSC mehrere Jahre in der ersten Liga spielt. Wir vertrauen dem Vertragspartner KSC hierbei nicht. Der Verein hätte absolut keine Handlungsbasis mehr, stiege er erneut ab oder verliere die Lizenz für die dritte Liga.“

Es muss umgeplant werden

Dass mit dem Stadionneubau ein zu großes Risiko auf die Stadt und seine Bürger verlagert werde, merkte Marc Bernhard (AfD) an. „Uns wurde eine schwarze Null versprochen und diese schwarze Null wird aber am Ende nicht stehen.  Es ist völlig unrealistisch, dass der KSC diese Beträge aufbringen kann. Die Rahmenbedingungen haben sich drastisch verändert. Es muss umgeplant werden, ein stufenweiser Vorgang wäre sinnvoll.“

Auch Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) sprach sich für einen stufenweisen Neubau des Stadions aus: „Wir wollen, dass die KSC-Fans guten Fußball in einem guten Stadion bekommen. Es gibt allerdings neben dem sportlichen auch den wirtschaftlichen Aspekt. Der KSC  ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das aktuell sehr ins Schwanken geraten ist.

Es ist ein beträchtliches Risiko, das aktuell die Steuerzahler tragen müssen und das ist nicht in Ordnung.“ Stehen die Bürger hinter einen Bürgerentscheid? Dies hinterfrage Jürgen Wenzel (FW). Er denkt zwar, dass so ein Thema auf Interesse stößt, allerdings jetzt der falsche Zeitpunkt sei: „Jetzt wo der Verein am Boden liegt, sollte man keinen Bürgerentscheid machen.“

„Wir reden hier nicht von einer Hinterhof-Garage!“

Als „einfach nur frech“ bezeichnete CDU-Stadtrat Sven Maier den Antrag auf Bürgerentscheid und die Infragestellung des Stadionneubaus: „Grüne und Linke wollen hier keinen Profifußball in Karlsruhe! Dieses marode Stadion kann so nicht vom Karlsruher SC betrieben werden. Nur mit dem Stadionbau kann der KSC wieder erfolgreich sein und sich refinanzieren.“

Deutliche Worte fand auch Parsa Marvi (SPD): „Es ist noch immer klar, dass ohne einen Neubau, es keine wirtschaftlichen Verbesserungen geben wird. Der temporäre Abstieg des KSC ist für die Antragsteller natürlich ein willkommener Grund. Der Bau des Stadions ist für uns aber unabhängig von einem temporären Abstieg. Ein so aufwendiges Infrastruktur-Projekt kann nicht einfach geändert werden. Wir reden hier nicht von einer Hinterhof-Garage. Ihr Antrag wäre das Ende des Wildparkstadions.“

FDP-Stadtrat Thomas Hock sieht hinter dem Zeitpunkt der Anträge ebenfalls keine Zufälligkeit und sprach die Antragsteller direkt an: „Wir führen hier diese Diskussion nicht zum ersten Mal und nach meinen Erfahrungen auch nicht zum letzten Mal. Wir müssen die Projekte, die wir demokratisch auf den Weg bringen, auch umsetzten. Dass der Abstieg jetzt kam, war natürlich ein ungünstiger Zeitpunkt. Sie (die Antragsteller) wollten dieses Projekt nie haben, und jetzt dachten sie mit dem Abstieg können sie noch einmal angreifen. Sie waren immer dagegen, wir werden weiter mit ihnen diskutieren, ich freue mich darauf, denn es macht immer wieder Spaß mit ihnen ins Gefecht zu gehen.“

Eine Situation die auf Vertrauen fußt

Abschließende Worte fand Oberbürgermeister Frank Mentrup: „Wir diskutieren über ein Finanzierungsmodell dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Wir pulvern jedes Jahr hohe Beträge in dieses Stadion hinein. Sanierungen kämen auf uns zu und ein Neubau ist die wirtschaftlich sinnvollere Lösung.“

Das Thema Bürgerentscheid ist auch für OB Mentrup aufgrund des Zeitpunktes nicht praktikabel. Außerdem weist Mentrup darauf hin, dass die Situation eine ist, die auf Vertrauen fußt. „Wir haben es hier mit einem ligaabhängigen Partner zu tun. Der KSC ist nun in die dritte Liga abgestiegen, das ist aber im Refinanzierungsmodell berücksichtigt. Gäbe es einen weiteren Abstieg oder keine Lizenz müssten wir noch einmal miteinander reden. Aber an der Vertrags- und Vertrauensgrundlage hat sich nichts verändert.“

Darum sieht Mentrup aktuell keinen Grund den Beschluss in Frage zu stellen: „Das Finanzierungsmodell ist nicht gescheitert, weil wir eben diese Situation mit einkalkuliert haben. Der Vergabeprozess ist bereits angelaufen, das jetzt zu kippen ist vertragstechnisch unrealistisch und würde der Stadt mehr schaden.“

Ka-news – 22.05.17

Endlos-Debatte: KSC-Stadion erneut Thema im Gemeinderat

Am Dienstag steht das neue Stadion für den Karlsruher SC erneut auf der Tagesordnung der Stadträte. Nach der Grünen-Fraktion legt auch die Linke einen Antrag vor. Sie schließt sich der Forderung nach Reduzierung der Baukosten an und geht noch einen Schritt weiter: Die Bürger sollen über den weiteren Stadionbau entscheiden.

Die Verträge sind unterschrieben, Grundstücke gekauft, der Eigenbetrieb gegründet – doch die Debatte um das KSC-Stadion will nicht abreißen. Jetzt steht das Fußballstadion erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Die Grünen beantragen, den Neubau des Wildparkstadion auf das Notwendige zu reduzieren.

Ihr Vorschlag: Zunächst die Gegentribüne neu aufbauen, die Haupttribüne erst nach Wiederaufstieg in Liga 2 anpacken. Eine Option, die laut Stadt bereits 2014 unter den Namen „Generalsanierung“ geprüft und von Verwaltung und Gemeinderat abgelehnt worden ist. Weiterhin will die Grünen-Fraktion die Maßnahmen zur Infrastruktur des Wildparkstadions aufgrund der geringeren Zuschaueranzahl in Liga 3 reduziert wissen.

Die Linken ziehen mit einem Änderungsantrag nach: Die Arbeiten am Wildparkstadion sollen sich nicht nur auf „die zu einem reibungslosen Spielbetrieb in der 3. Liga notwendigen Maßnahmen“ beschränken, sondern die Bürger sollen über den Finanzierungsumfang entscheiden. Gefordert wird ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

„Bis auf den Landeszuschuss finanziert die Stadt die Summe und der KSC soll verteilt über 30 Jahre Rückzahlungen leisten“, so die Begründung der Linken, „ob und in wie weit der KSC nach dem Abstieg in die 3. Liga in der Lage sein wird, der Stadt die Kosten für den Neubau des Fußballstadion zurückzuerstatten, steht derzeit in den Sternen.“

Stadtverwaltung hält an Planung fest

Die Stadtverwaltung lehnt alle Punkte der beiden Anträge ab: „Mit Blick auf die Ligazugehörigkeit ist zu sagen, dass ein umfangreiches, komplexes Infrastrukturprojekt wie das neue Stadion im Wildpark ein langfristig angelegtes Vorhaben ist, welches nicht kurzfristig modifiziert werden kann, je nach sportlichem Erfolg beziehungsweise Misserfolg im Verlauf einer Saison“, stellt sie klar. Des Weiteren sei mit Schadensersatzklagen und Mehrkosten bei Unterbrechung des Bauprojekts zu rechnen – das „Gesamtpaket Fußballstadion“ sei bereits ausgeschrieben.

Zum Linken-Wunsch über einen Bürgerentscheid stellt die Verwaltung fest: „Der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Thema ‚Neues Fußballstadion im Wildpark‘ wurde zum ersten Mal 2013 im Gemeinderat gestellt, damals von der Grünen-Fraktion. Er wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. 2016 wurde ein entsprechender Antrag noch einmal von der Fraktion Die Linke gestellt – mit dem gleichen Ergebnis. Ein Bestreben, ein Bürgerbegehren zu initiieren, blieb ohne Erfolg.“ Der Gemeinderat kommt heute ab 16.30 Uhr zusammen und wird über die Anträge entscheiden.

ka-news wird ab 16.30 Uhr vor Ort sein und über die Diskussionen berichten.

Regio news – 19.05.17

Linke fordern Wildpark-Bürgerentscheid: Finanzierung stehe in den Sternen

Die Linken fordern nun einen Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions; Grafik: Karlsruher SC

Karlsruhe (che) Die Linken haben einen Änderungsantrag für die kommende Gemeinderatssitzung in Karlsruhe gestellt. Sie fordern einen Bürgerentscheid, um nach dem Abstieg des KSC die Karlsruher über die Durchführung des Neubaus entscheiden zu lassen.

Linke fordern Stadion-Bürgerentscheid

„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“, fragen die beiden Stadräte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos in ihrer Pressemitteilung. Es könne aus Sicht der Linken nicht sein, dass die Bürger zu einer Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und zeitgleich die Finanzierung des neuen Stadions voll zu Lasten der Karlsruher ginge. „Bis auf den Landeszuschuss finanziert die Stadt die Summe und der KSC soll verteilt über 30 Jahre Rückzahlungen leisten“, so Zürn und Fostiropoulos. Ob und in wie weit der KSC dazu nach dem Abstieg in der Lage sei, stehe nach Meinung der Stadträte in den Sternen.

Ob die Bürger das so wollen, darüber sollen sie aus Sicht der Linken in einem Bürgerentscheid selbst abstimmen. Daher fordern Zürn und Fostiropoulos folgende Änderungen zum Neubau-Prozedere:

1. Die Arbeiten am Wildparkstadion werden auf die zu einem reibungslosen Spielbetrieb in der 3. Liga notwendigen Maßnahmen beschränkt
2. Vor weiteren Schritten zum Neubau des Stadions führt die Stadt einen Bürgerentscheid durch. Die Bürger/innen sollen über folgende Frage entscheiden: „Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

Die Stadt hatte erst gestern auf einen Antrag der Grünen geantwortet, dass eine Reduzierung der Bauvorhaben auf Drittliga-Niveau zwar möglich, aber aus ihrer Sicht nicht sinnvoll wäre.

http://www.regio-news.de/ka/sport/ksc/388951-linke-fordern-wildpark-buergerentscheid-finanzierung-stehe-in-den-sternen.html