Kostenexplosion bei der Kombilösung

10. April 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Linke im Karlsruher Gemeinderat befürchten  „brutale Kürzungsdebatte“ beim städtischen Etat und fordern Neuverhandlungen über Finanzierungshilfen durch Bund und Land

„Mit nun 905 Mio. EUR haben sich die Gesamtkosten bisher verdoppelt. Dazu kommt noch, dass der Kriegsstraßenumbau weit mehr kosten wird als angenommen. Beim Bürgerentscheid 2002 sprach die Stadt von 80 Mio. städtischem Eigenanteil an der Kombilösung. Mit heute mindestens 336 Mio hat der sich vervierfacht, mit Luft nach oben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist von der Mehrheit des Gemeinderates seit Jahren eingeredet worden, die Kosten für die Kombilösung seien zu stemmen. Nun bahnt sich an, dass man sie dafür schwer zur Kasse bitten wird.


Wir befürchten eine brutale Kürzungsdebatte beim städtischen Etat, die wieder bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern anfängt, die sich am wenigsten wehren können, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, im Sozial- und Kulturhaushalt der Stadt.

Wir werden uns einer Absenkung sozialer Standards entgegenstellen.

Beim Bund und beim Land sprudeln die Steuereinnahmen. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als genau jetzt über höhere Fördersätze für die Kombilösung zu verhandeln. Das fordern wir nachdrücklich“, beenden Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Stellungnahme.


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