Kombilösung und SkF-Clearingstelle – aus Gemeinderat vom 20. März 2018

23. März 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Debatte zum Sachstandsbericht Kombilösung

Der Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße soll Ende 2020 und das Teilprojekt Kriegsstraße Ende 2021 fertig sein / Kritik an Kostensteigerung / Lob für Transparenz

Auf reichlich Lob für Informationspolitik und Transparenz stieß der Sachstandsbericht zur Kombilösung am Dienstag im Gemeinderat. Kritik entzündete sich in der Debatte aber an den steigenden Kosten. Der Bericht prognostiziert den Gesamtaufwand für das von Bund und Land geförderte Jahrhundertwerk auf jetzt an die 1,2 Milliarden Euro.

Nach einigen Verzögerungen zu Beginn hat der Bau der Kombilösung inzwischen voll an Fahrt aufgenommen. Die Arbeiten am Rohbau des Stadtbahntunnels gehen in ihre letzte Phase. Und auch die im April 2017 begonnenen Arbeiten für den Straßentunnel Kriegsstraße liegen nach dem von der Bauherrin Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) vorgelegten Bericht im Zeitplan. Die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels soll bis Ende des Jahres 2020 erfolgen, das Teilprojekt Kriegsstraße bis Ende 2021 fertig gestellt sein.

Oberirdisch zeigt sich der Fortschritt beim Bau des Stadtbahntunnels dadurch, dass immer mehr Baugeräte und Barrieren verschwinden, sich die Aufenthaltsqualität in der City deutlich erhöht. „Die Bürgerinnen und Bürger bekommen ihre Plätze wieder zurück“, freute sich OB Dr. Frank Mentrup vor dem Plenum über die sichtbaren Zeichen dafür, „dass wir beim Rohbau des Stadtbahntunnels auf der Zielgeraden sind“. Bei der Prognose der Gesamtkosten, die auf seine Initiative hin die Betrachtung der reinen Baukosten ablöste, machte der OB für den Sprung von 2016 auf 2017 um 100 Millionen Euro mehrere Faktoren verantwortlich.

So sei der Bau des Südabzweigs aufwändiger und schwieriger als erwartet gewesen, auch in anderen Teilen gebe es zwischen KASIG und der für den Rohbau des Stadtbahntunnels verantwortlichen Arge unterschiedliche Auffassungen über Nachträge und Mehrkosten. Und auch der weitere Ausbau berge Risiken. Die lägen alleine schon im Bauboom, der die Vergabe von Arbeiten verteuern könne.

Seiner Fraktion sei das Risiko klar, sie gehe den Weg mit, empfahl CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch, „bei den immensen Nachforderungen der Baufirmen“ weiter zu verhandeln und es „nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen ankommen zu lassen“. Fakt sei, „die Preise sind gestiegen“, betonte auch SPD-Stadtrat Michael Zeh. Der Bau schreite jetzt mit großen Schritten voran. Dies ermögliche, so Zeh, „dass Ende 2018 die Pyramide wieder zu sehen ist“.

Der Fraktionschef der Grünen Johannes Honné befürchtete hingegen, dass „mit der Verteuerung der Gesamtkosten um zehn Prozent in einem einzigen Jahr“ noch nicht „das Ende der Fahnenstange“ erreicht sei. Den Fehler mit der Kombilösung dürfe die Stadt nicht bei anderen Großprojekten wiederholen. KULT-Fraktionschef Erik Wohlfeil betonte den „städtebaulich positiven Aspekt“ des Teilprojekts Kriegsstraße und sah im Gesamtvorhaben „Licht und Schatten“. Die Mehrkosten seien unabdingbar plädierte FDP-Fraktionschef Tom Hoyem dafür, „jetzt nach vorne zu schauen“.

Für die AfD warb Dr. Paul Schmidt dafür, „das Projekt zu einem guten Ende zu bringen“, und GfK-Stadtrat Eduardo Mossuto zollte der „transparenten Informationspolitik“ Respekt. Für die Linke hingegen nannte Niko Fostiropoulos „die U-Strab eine verkehrspolitische Katastrophe“ und warf den Befürwortern vor, „nicht einen Satz der Selbstkritik“ geäußert zu haben. Jürgen Wenzel (FW) betonte, die Stadt müsse „aus den Fehlern für andere Großprojekten lernen“. -trö-

 

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Mehr Mittel für SkF-Clearingstelle

Die Wochenstunden der Clearingstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) werden von 8,6 auf 14 Stunden erhöht, dafür 2018 überplanmäßige Mittel von rund 12.000 Euro zu Verfügung gestellt, beschloss das Plenum aufgrund eines interfraktionellen Antrags von CDU, Grünen, SPD, KULT und FDP.

Dr. Thomas Müller (CDU) begründete das mit „akutem Handlungsbedarf“ für von Gewalt betroffene Frauen. So sei die Zahl der Kontakte von 174 (2014) auf über 300 (2017) gestiegen, habe die Beratungsdauer erheblich zugenommen. Denn immer mehr Betroffene wendeten sich an die Beratungsstelle, was für ihren Erfolg spräche, ergänzte Yvette Melchien (SPD). Jetzt müsse  „ein Versprechen eingelöst werden, nämlich Einsparungen zurück zu nehmen, wenn es zu Engpässen kommt“, sagte Michael Borner (GRÜNE). Inzwischen gelte auch in Deutschland die Istanbuler EU-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Sabine Zürn (Die Linke) freute sich über die Antwort, dass ihr noch weiter gehender  Ergänzungsantrag zur häuslichen  Gewalt  am 11. Juli im Sozialausschuss diskutiert wird. -cal-

 

Ka news 20.03.18

Debatte um Kombilösung im Gemeinderat: “Wir müssen aus Großprojekten lernen”

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gemeinderat von der städtischen Bauherrin, der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) über die aktuelle Situation des Karlsruher Jahrhundertprojekts in Kenntnis gesetzt. Die Kostenerhöhung der Kombilösung sorgte auch im Gemeinderat für hitzige Debatten.

“Sind verliebt in Großprojekte!”

Laut wurde es im Ratssaal bei Niko Fostiropolous der deutliche Worte fand. “Ich finde es erschreckend, dass die beteiligten Fraktionen keinerlei Selbstkritik zeigen”, so der Linken-Stadtrat. Es sei aus seiner Sicht eine verkehrspolitische Katastrophe, dass man sich in Karlsruhe mit Projekten in Großstädten wie Berlin, Paris oder Hamburg vergleiche.

Der Stadtrat der Linken sprach hinsichtlich der erneuten Kostenerhöhung von einer “Katastrophe” und “Misere”. Man sei verliebt in Großprojekte. “Sie lernen nicht daraus, das nächste Projekt steht an”, so der Gemeinderat mit Blick auf den Bau eines neuen Stadions für den Karlsruher SC. Eine ähnliche Kostendynamik würde sich Fostiropolous in Zukunft für Themen wie bezahlbaren Wohnraum wünschen.

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Debatte-um-Kombiloesung-im-Gemeinderat-Wir-muessen-aus-Grossprojekten-lernen;art6066,2201798

 

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 21.03.2018

Seite 17

„Die Kombi wird noch teurer“

Einigkeit über weitere Kostensteigerung beim Stadtumbau / Streit über Großprojekte

Von unserem Redaktionsmitglied Rupert Hustede

Mit einer nur teilweise kontroversen Debatte hat der Gemeinderat am Dienstag auf den erneuten Kostensprung beim Stadtumbau reagiert. Dabei heimste die Stadt viel Lob für ihren recht offenen Sachstandsbericht ein. Einigkeit bestand bei der Diskussion im Rathaus darin, dass die Kosten für die Kombilösung weiter steigen werden und dass ihre Fertigstellung, also das Ende des Schienenverkehrs in der Kaiserstraße, Ende 2021 unsicher ist.

Die alten Kombi-Befürworter – vor allem CDU, SPD und FDP – stuften die Risiken für eine weitere Verteuerung und Verzögerung beim Kombi-Bauen als vertretbar ein. Dagegen hielten die alten Kombi-Gegner: Die Grünen prangerten grundsätzlich die Unkalkulierbarkeit von Großprojekten und damit deren Negativwirkung auf den städtischen Haushalt an. Die Linke geißelte die ganze Kombi-Planung als Lügenpaket.

Nach der neuesten Prognose des Bauherrn Kasig, einer Tochter-Gesellschaft der Stadt, verteuert sich die Kombilösung um 100 Millionen Euro auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro (die BNN berichteten). Diese Kalkulation bezieht sich auf die Gesamtherstellungskosten. Sie umfasst also nicht nur die reinen Baukosten, die vor dem Baubeginn für die U-Strab im Jahr 2010 nur auf rund 500 Millionen Euro geschätzt wurden.

Das Stadtparlament setzte sich neben dieser mehr als Verdoppelung der stark von Bund und Land bezuschussten Kombi aus U-Strab und Autotunnel Kriegsstraße auch kritisch mit der Verlängerung der Bauzeit auseinander. Ursprünglich sollten die U-Strab 2016 und der Autotunnel 2019 fertig werden. Inzwischen visiert die Kasig dafür offiziell längst Ende 2020 beziehungsweise Ende 2021 an.

Allerdings kann der Zeitplan auch wegen der akuten Vergabeprobleme für den Innenausbau des Bahntunnels angesichts des Baubooms erneut ins Rutschen kommen. Experten halten deshalb heute auch eine Inbetriebnahme der kompletten Kombi erst Ende 2022 für gut möglich.

Bislang sind 72 Ausschreibungen für U-Strab-Gewerke vorgesehen, davon sind 29 entschieden und die Firmen beauftragt. Zur Verteuerung führt auch der Streit zwischen der Kasig und den Firmen der Arbeitsgemeinschaft Stadtbahntunnel um die Abrechnung zusätzlicher Bauleistungen vor allem für den Tunnel unter der Karl-Friedrich-Straße.

Zu den Kosten der Ausbaugewerke „fällt eine seriöse Abschätzung schwer“, erklärt die Kasig. Die Stadtverwaltung kommt zu dem Fazit: „Die prognostizierten Baukosten sind noch mit weiteren nicht bezifferbaren Risiken verbunden, die eine weitere Erhöhung nicht ausschließen lassen.“

Tilman Pfannkuch (CDU) betonte das finanzielle Risiko besonders wegen „immenser Nachforderungen“ durch die Tunnelbaufirmen. Die Stadt solle es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, meinte er. „Der CDU ist klar, dass die Kosten steigen werden“, sagte Pfannkuch. Michael Zeh (SPD) freute sich über den Baufortschritt nach gravierenden Problemen am Anfang. Erik Wohlfeil (Kult) drückte seine „Sorge über die Kostenentwicklung“ aus. Generell sah er „Licht und Schatten“ im Baujahrzehnt.

Tom Høyem (FDP) erklärte: Die Kombilösung sei eben eine Tatsache, deshalb müsse man nur nach vorne schauen. „Mehrkosten sind klar“, fügte er hinzu und sprach von „einem ehrlichen und mutigen“ Bericht. Überhaupt wurden der OB und die Kasig für die Transparenz gepriesen.

Johannes Honné (Grüne) schimpfte über die Verteuerung von zehn Prozent binnen einen Jahres – „und das ist noch nicht das Ende dern Fahnenstange“. Dieses Großprojekt sei von Anfang an ein Fehler gewesen. Nun dürfe man beim Stadionbau nicht erneut in die Falle tappen.

Niko Fostiropoulos (Linke) zürnte mit den Befürwortern: „Nicht ein Satz der Selbstkritik.“ Die Kombi schaffe einen Schuldenberg, der die Stadtkasse belaste. Dies sei eben die Folge falscher Großprojekte, meinte der Linke. Auch bringe die Kombi „mit so viel Geld für die U-Bahn“ eine „verkehrspolitische Katastrophe“.

 

 


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