In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Schlagwort: Kombilösung
Kombilösung: Vielleicht gar nicht mehr wirtschaftlich?
Aufgeschreckt hat der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent). Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)
Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen
Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:
„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.
„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.
Kostenexplosion bei der Kombilösung
Linke im Karlsruher Gemeinderat befürchten „brutale Kürzungsdebatte“ beim städtischen Etat und fordern Neuverhandlungen über Finanzierungshilfen durch Bund und Land
„Mit nun 905 Mio. EUR haben sich die Gesamtkosten bisher verdoppelt. Dazu kommt noch, dass der Kriegsstraßenumbau weit mehr kosten wird als angenommen. Beim Bürgerentscheid 2002 sprach die Stadt von 80 Mio. städtischem Eigenanteil an der Kombilösung. Mit heute mindestens 336 Mio hat der sich vervierfacht, mit Luft nach oben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist von der Mehrheit des Gemeinderates seit Jahren eingeredet worden, die Kosten für die Kombilösung seien zu stemmen. Nun bahnt sich an, dass man sie dafür schwer zur Kasse bitten wird.
Wo laufen sie hin? Die Kosten der Kombilösung
Schadenfreude ist wirklich nicht angebracht, denn am Ende zahlen die Bürger/innen die Zeche. Weiter unten ein Artikel aus der Karlsruher Stadtzeitung vom 3. April 2015. Unter OB Mentrup darf man von transparenter Kosten-Information ausgehen, was dann halt auch heißt: Die schlechten Botschaften häufen sich.
Ein paar Zahlen seien herausgehoben:
Der Förderbescheid der Landesregierung an die Stadt von 2008 wies 495 Mio Gesamtkosten und 152 Mio Eigenanteil der Stadt aus. Heute 2015 geht man von 905 Mio Gesamtkosten und einem Eigenanteil zwischen 336 und 420 Mio aus. Das heißt der Eigenanteil der Stadt läuft, im sog. bad-case-Szenario, auf die Höhe der einstmals angegebenen Gesamtkosten zu.
2002 meinte die „Karla“ in einer Informationsbroschüre der Stadt: „Eigentlich sollten wir mal rechnen, was es kostet, wenn die City so bleibt wie sie ist. Das wäre die teuerste Lösung. Dann verpasst Karlsruhe den Anschluss an die Zukunft.“ – Diesen Anschluss an die Zukunft kann man auch verspielen, wenn man sich finanziell hoffnungslos übernimmt. Das ist unsere Meinung, die wir oft vorgertragen haben.
Wie gesagt, wünschbar kann das nicht sein, weil die Zeche letztlich den Bürger/innen vorgelegt werden wird, in welcher Form auch immer. Und von denen zahlen werden v.a. DIE Bürger/innen, die üblichen „Verdächtigen“, an denen man sparen kann, weil sie ökonomisch und sozial an wenigstens durchsetzungsfähig sind. Das ist das System, und das ist unsere Befürchtung. (d.e.)