Schadenfreude ist wirklich nicht angebracht, denn am Ende zahlen die Bürger/innen die Zeche. Weiter unten ein Artikel aus der Karlsruher Stadtzeitung vom 3. April 2015. Unter OB Mentrup darf man von transparenter Kosten-Information ausgehen, was dann halt auch heißt: Die schlechten Botschaften häufen sich.
Ein paar Zahlen seien herausgehoben:
Der Förderbescheid der Landesregierung an die Stadt von 2008 wies 495 Mio Gesamtkosten und 152 Mio Eigenanteil der Stadt aus. Heute 2015 geht man von 905 Mio Gesamtkosten und einem Eigenanteil zwischen 336 und 420 Mio aus. Das heißt der Eigenanteil der Stadt läuft, im sog. bad-case-Szenario, auf die Höhe der einstmals angegebenen Gesamtkosten zu.
2002 meinte die „Karla“ in einer Informationsbroschüre der Stadt: „Eigentlich sollten wir mal rechnen, was es kostet, wenn die City so bleibt wie sie ist. Das wäre die teuerste Lösung. Dann verpasst Karlsruhe den Anschluss an die Zukunft.“ – Diesen Anschluss an die Zukunft kann man auch verspielen, wenn man sich finanziell hoffnungslos übernimmt. Das ist unsere Meinung, die wir oft vorgertragen haben.
Wie gesagt, wünschbar kann das nicht sein, weil die Zeche letztlich den Bürger/innen vorgelegt werden wird, in welcher Form auch immer. Und von denen zahlen werden v.a. DIE Bürger/innen, die üblichen „Verdächtigen“, an denen man sparen kann, weil sie ökonomisch und sozial an wenigstens durchsetzungsfähig sind. Das ist das System, und das ist unsere Befürchtung. (d.e.)
Der Artikel aus der Stadtzeitung – 3. April 2015:
Kombilösung: Folgekosten ab 2020
Optimierung der Betriebsabläufe birgt Einsparpotenzial / Folgekosten Jährlich 20 Millionen
Die Folgekosten der Kombilösung werden von 2020 an mit jährlich um die 20 Millionen Euro kalkuliert. Das bekräftigten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und der kaufmännische Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), Dr. Alexander Pischon, am vergangenen Freitag in einem Pressegespräch.
Damit reagierten sie auf Fragen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zweier unterschiedlicher Berechnungsszenarien entstanden waren, die von unterschiedlichen Fördersätzen ausgegangen waren.
Die Folgekosten seien keineswegs „konkret gestiegen“, stellte OB Mentrup klar. Die Varianten A und B seien Teil einer „Korridorbetrachtung“, bei der auch eine „Bad-Case-Variante“ eingeflossen sei. „Für uns gilt nach wie vor Variante A“, so Mentrup, und danach fördert der Bund die Kombilösung mit 60 Prozent, das Land beteilige sich weiterhin mit 20 Prozent an den Baukosten. Unter dem Strich bewegten sich damit die jährlichen Folgekosten, gerechnet bis 2028, um die 20 Millionen Euro im Jahr.
An die Variante B sei man „mit kaufmännischer Vorsicht herangegangen“, sagte Pischon, um laut Mentrup eventuelle „Risiken bepreisen“ zu können. Unter der Annahme, dass die förderfähigen Kosten weiterhin mit 80 Prozent gefördert werden, die unvermeidlichen Mehrkosten jedoch „im schlimmsten Fall“ (Mentrup) nur mehr mit 50 Prozent bezuschusst würden, ergibt sich eine Finanzierungslücke von etwa 19 Millionen Euro. Zu deren Finanzierung wurde in dieser Rechnung ein Zinssatz von drei Prozent angenommen. Daraus ergäben sich fiktive Folgekosten von etwa 30 Millionen Euro.
Realistischer ist es für Pischon wie Mentrup, „durch Optimierung der Betriebsabläufe Kosten einzusparen“, so der VBK-Chef. Dabei geht es um den optimalen Einsatz von Fahrzeugen und Personal.
Von den derzeit mit insgesamt 905 Millionen Euro veranschlagten Kosten der Kombilösung verblieben nach der Variante A gut 336 Millionen Euro als Eigenanteil bei der Stadt. Legt man Variante B zu Grunde, stiege dieser Betrag um 85 Millionen Euro an.
Aktuelle Prognosen über die Kostenentwicklung werden in den nächsten Wochen möglich: Dann endet die Ausschreibungsfrist für den Tunnel in der Kriegsstraße als zweitem Teilprojekt der Kombilösung. -bw-
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