Unsoziale Sparpolitik beenden

09. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.

Dass Menschen in schwierigen Lebenslagen von jedweder Kürzung an Ressourcen massiv beeinträchtigt sind, hat man vornehm unter den Teppich gekehrt. Nun ist das 2. Sparpaket in Vorbereitung, weil die neuen Zusatzeinnahmen alle in Investitionsprojekte fließen sollen. Viele dieser Projekte sind notwendig, manche aber ließen sich gut schieben. Dann könnten die unsozialen Sparbeschlüsse ohne Not wieder rückgängig gemacht werden. Auch wenn ab 2020 die Kombilösung abgestottert werden muss. Was wir skandalös fänden: Wenn weiterhin die Bürgerschaft dafür herhalten soll, dass sich die Stadt alles gönnt, was gefällt – als gäbe es kein Morgen.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat Die Linke

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 9. Feb. 2018


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