Schlagwort: Sparpaket

Unsoziale Sparpolitik beenden

09. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.

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LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek

Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind  v.a. die neuen Versäumnisgebühren  „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.

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Sparprogramm der Stadt: “Protest ist gerechtfertigt”

16. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho

“Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.

Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

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Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: “Gerechter statt gleichgültiger”

13. Mai 2016  Allgemein, Position, Presseecho

„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.

Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke

in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16

 

Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen

29. April 2016  Allgemein, Berichte, Position

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »