Pflöcke eingeschlagen / Paket aus Steuererhöhungen und Leistungskürzungen

Bereits in der Aussprache hatten fast sämtliche Redner ihre grundsätzliche Zustimmung zum ersten Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushalts signalisiert. Und dieser breite Konsens zeigte sich dann auch in den Abstimmungen zu den 134 der 304 Maßnahmen des Gesamtpakets, die in die Entscheidungsgewalt des Plenums fielen.

Die meisten der von der Verwaltung aufgelisteten Vorschläge zur Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie zur Kürzung von Leistungen fanden breite Unterstützung bei den Stadträtinnen und Stadträten. Bei einigen Maßnahmen milderte der Gemeinderat durch Änderungsanträge Auswirkungen für Betroffene ab, wenige nahm das Plenum ganz von der Liste. Wie das vorgeschlagene Aus für die Bürgerbüros Ost und Mitte. Beide bleiben. Statt der sofortigen Schließung zuzustimmen, beauftragten CDU, SPD, GRÜNE und KULT die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag, die Arbeit der Bürgerbüros zu evaluieren und dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept zu deren künftigen Ausrichtung vorzulegen.

In Sachen Einnahmen soll die Erhöhung der Grundsteuer die größte Summe in den städtischen Haushalt spülen. Das Plenum beschloss, die Hebesätze von 420 auf 470 Prozent zu erhöhen. Das bringt ab 2017 jährlich ein Mehr von 5,7 Millionen Euro, bis 2022 insgesamt ein Plus von 34,2 Millionen Euro. Mit ein Mehr von jährlich 1,15 Millionen Euro (bis 2022 insgesamt 6,9 Millionen Euro) bei den Erträgen kann die Stadt durch die ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossene Einführung einer Zweitwohnungssteuer rechnen, mit jährlich 500.000 bis 600.000 Euro durch die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 20 auf 22 Prozent. Von der vorgeschlagenen Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro pro Stunde hatte sich die Verwaltung bis 2022 ein Mehr an Einnahmen von insgesamt 5,5 Millionen Euro erhofft. Dies wird geringer ausfallen. Die Mehrheit stellte sich hinter einen Änderungsantrag der CDU, der die Erhöhung auf 50 Cent herab setzte. Verzichten wird die Stadt auf die Abschaffung der Brötchentaste. Gegen das Aus für den Parkbonus in Durlach und Mühlburg fand sich eine hauchdünne Mehrheit von 24 gegen 23 Stimmen.

Mit meist deutlicher Mehrheit wiederum unterstützte das Plenum die meisten der im Maßnahmenpaket vorgeschlagenen Kürzungen an Leistungen. Lediglich Die Linke, die den Konsolidierungsprozess insgesamt ablehnte, stimmte fast durchweg dagegen. Kulturelle Einrichtungen müssen nach entsprechendem Beschluss mit einer Kürzung der institutionellen Förderung um 3,6 Prozent rechnen. Für das Badische Staatstheater und das ZKM ist nach dem Plazet des Plenums im ersten Schritt für den Haushaltsentwurf 2017/18 eine Kürzung um zunächst jeweils 2 Prozent, für den Doppelhaushalt 2019/20 eine weitere um je 2,4 Prozent vorgesehen. Das bedeutet, das Staatstheater muss 2017 und 2018 mit jeweils etwa 470.000 Euro weniger an jährlichen städtischen Zuschüssen als bisher auskommen, das ZKM mit jeweils rund 178.000 Euro weniger.

Streichungen an Zuschüssen gibt es auch für Veranstaltungen des Sports. Reduzierungen um insgesamt jährlich zwischen 150.000 und 160.000 Euro betreffen das Indoor Meeting der Leichtathleten und die Basketball-Heimpartien der BG Karlsruhe. Gegen die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die „Kooperation Schule-Verein“ um ein Drittel wandten sich CDU, SPD, KULT und FDP in einem Änderungsantrag und setzten eine Reduzierung auf jährlich 120.000 Euro durch. Die Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst Schwerbehinderter milderte das Plenum gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag deutlich ab. Die Verwaltung hatte eine Reduzierung um fast 50 Prozent auf acht Fahrten pro Monat vorgesehen, der Gemeinderat entschied sich nach einem Änderungsantrag von CDU und Grünen für ein Kontingent von monatlich zwölf Fahrten.

Die Zuschüsse für Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband und Diakonisches Werk werden nach den Beschlüssen vom Dienstag um 9 Prozent gekürzt. Die operative Umsetzung der in der gleichen Höhe veranschlagten Kürzungen für den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen soll der Sozialausschuss nach einem interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD, GRÜNE und KULT detailliert vorberaten und dem Gemeinderat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 vorlegen. -trö-