Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.
1. Antrag
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe
Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?
Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.
Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.
2. Antrag
Substage Karlsruhe e.V. – Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung
Wir beantragen die Einstellung von 270.000 EUR in 2015 als Investitionszuschuss für den 2. Bauabschnitt am Gebäude des Substage e.V.
Beim 2. Bauabschnitt erbringt der Substage e.V. den größten Teil in Eigenleistung und/oder Eigenfinanzierung. Um den zweiten Bauabschnitt vollständig abzuschließen und in Betrieb nehmen zu können, muss an der Außenfassade ein Treppen- und Aufzugsturm mit behindertengerechtem Fahrstuhl gebaut werden, der zur barrierefreien Erschließung und als zweiter Rettungsweg für das ausgebaute Obergeschoss erforderlich ist.
3. Antrag
Badischer Landesverein für die Innere Mission – Sachkostenzuschuss für Quartiersprojekt Südweststadt
Wir beantragen einen Sachkostenzuschuss von 4.897 EUR pro Jahr für öffentliche Angebote des Badischen Landesvereins für Innere Mission für Bürgerinnen und Bürger der Südweststadt Karlsruhe im Rahmen des Quartiersprojektes Südweststadt.
4. Antrag
Stadtjugendausschuss – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für eine zusätzliche Personalstelle für die Projekte im Aktions- und Zirkuspark Otto Dullenkopf
Wir beantragen die Einstellung 75.000 EUR pro Jahr für eine zusätzliche Personalstelle beim Stadtjugendausschuss für das Projekt Aktions- und Zirkuspark Otto D.
Die Angebote im Aktions- und Zirkuspark Otto Dullenkopf werden sehr gut angenommen. Die daraus erwachsenden zusätzlichen Aufgaben erfordern eine zweite Personalstelle.
5. Antrag
Pro Familia – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt „Let’s talk about it“ für zusätzlich erforderliches Fachpersonal
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 12.000 EUR pro Jahr für eine zusätzliche Fachkraft und Honorarstunden bei Pro Familia.
Der bedarfsgerechte Ausbau des Projektes Let’s talk about it an den Karlsruher Schulen und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit erfordern zusätzliche Personalkapazitäten. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen des Karlsruher Integrationsplans.
6. Antrag
Erhöhung des Zuschusses für die Weiterentwicklung der Kooperation von Sandkorn-Theater mit dem transkulturellen Tiyatro Diyalog
Beantragt wird die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 25.000 EUR pro Jahr zur Optimierung der Kooperation von Sandkorn-Theater und Tiyatro Diyalog als interkulturellem Theaterprojekt.
7. Antrag
Verein für Jugendhilfe e.V. – Förderung des Projekts „Schulabsentismus/Schulverweigerung verhindern“
Wir beantragen die Einstellung von 58.803 EUR pro Jahr zur Bezuschussung des Projektes Schulabsentismus/Schulverweigerung verhindern, welches der Verein für Jugendhilfe e.V. im Rahmen des Kooperationsprojekts Schule-Jugendhilfe ab dem 01.07.2015 durchführen will.
Durch intensive, gezielte präventive und integrative Unterstützungsangebote soll eine Verfestigung des schulverweigernden Verhaltens verhindert sowie die Rückführung in bzw. die regelmäßige Teilnahme am Regelunterricht ermöglicht werden.
8. Antrag
Internationaler Bund e.V. – Erhöhung der bestehenden Zuschüsse für Fortführung und Ausweitung der Unterstützungsstrukturen für Karlsruher Schulen durch den Internationalen Bund
Wir beantragen folgende Erhöhungen der bestehenden Zuschüsse für folgende Projekte:
1. Bildungsberatung für junge Migranten und ihre Eltern: + 25.728,42 EUR pro Jahr für: Erweiterung des Projekts durch die Förderung von Grundschüler/-innen in internationalen Vorbereitungsklassen.
2. Gruppenleitung der Hausaufgabenbetreuung an Grundschulen: + 9.980 EUR pro Jahr für: Gewährleistung der Betreuungssituation des Projektes Ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund.
3. Förderung von Quereinsteinsteiger/-innen mit Migrationshintergrund: + 21.372 EUR pro Jahr für: Steigender Förderbedarf bei jungen Migranten und Ausbau der Elternarbeit als notwendige Komponente der Integrationsarbeit.
9. Antrag
Drogenhilfe der AWO Get In – Erhöhung des best. Zuschusses zur bedarfsgerechten Fortentwicklung der Angebote
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 39.000 EUR in 2015 und 44.000 EUR in 2016.
Die beantragte Erhöhung soll die bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote absichern und unvermeidliche Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten der Einrichtung „Get In“ ausgleichen. Zum Beispiel sind heute ca. 20 der betreuten Personen über 60 Jahre alt und leiden unter diversen alters- und suchtbedingten Begleiterkrankungen.
10. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Beratungsstelle Gewalt im sozialen Nahraum – Erhöhung des bestehenden Zuschusses
Wir beantragen für
– die Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum
– das Anti-Gewalt-Programm Täterberatung
– das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen
eine Erhöhung der best. Zuschüsse um 25.821 EUR pro Jahr, die sich zusammensetzen aus:
– 5,4 % Erhöhung Personalkostensteigerung aus Tariferhöhungen = 4.944 EUR/Jahr
– zusätzliche 0,25 Personalstelle = 20.637 EUR/Jahr für die gemeinsam mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen durchgeführte „Tandemberatung“.
Die beantragte zusätzliche 0,25 Personalstelle wird erforderlich durch eine Erhöhung der Nachfrage nach dem Beratungsangebot Tandem-Modell, ein Beratungsangebot für (Ex-) Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind, bestehend aus Einzel-, Paar-, Elterngesprächen sowie Anti-Gewalt-Training.
11. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Ambulante Straffälligenhilfe
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Ambulante Straffälligenhilfe um 3.910 EUR pro Jahr.
In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen.
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
12. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Elterncafe an der Nebenius Grundschule
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Elterncafe an der Nebenius-Grundschule um 918 EUR pro Jahr
In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen.
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
13. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Jugendsozialarbeit in Gruppen an der Schillerschule
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt:
Jugendsozialarbeit in Gruppen Schillerschule um 847 EUR pro Jahr
In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen.
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
14. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Bizuki
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt:
Bizuki um 3.240 EUR pro Jahr
In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen.
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
15. Antrag
Verein für Jugendhilfe – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Kompetenzagentur
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt:
Kompetenzagentur um 26.480 EUR pro Jahr
In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen.
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
16. Antrag
Sozialdienst kath. Frauen e.V. – Frauenberatungsstelle – Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Tandemberatung
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 20.833 EUR pro Jahr
für eine 25% Stelle bei der gemeinsam mit dem Verein für Jugendhilfe angebotenen Tandemberatung.
Diese wird benötigt um der gestiegenen Nachfrage von Beratung nach dem Tandem-Modell (Beratung für (Ex-) Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind) genügen zu können, zudem erweitert sich die Netzwerkarbeit in der Frauenberatungsstelle aufgrund gestiegener Nachfrage nach Beratung.
17. Antrag
Liga der freien Wohlfahrtspflege – Erhöhung der Zuschüsse zum Ausgleich von Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen
Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel zur Erhöhung der bestehenden Zuschüsse an die Mitglieder der Liga der freien Wohlfahrtspflege um 5,4 Prozent für 2015 und 2016.
Die Liga führt zur Begründung aus:
Die Stadt Karlsruhe bestimmt in den Grundsätzen für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe … Bewilligungsbedingungen unter Punkt 6.3.2: ‚Personalaufwendungen sind nur bis zur Höhe der Aufwendungen nach den geltenden Tarifverträgen für vergleichbare städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigungsfähig‘. Im Umkehrschluss beantragen die Ligaverbände die Ansätze für die freiwilligen Leistungen um +5,4 Prozent in den Haushalt 2015 einzubringen … um Umfang und Qualität der sozialen Dienstleistungen für Karlsruher Bürger zu erhalten.“
Dem können wir uns problemlos anschließen.
Zudem:
Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebührenerhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar die Erhöhung von laufenden Zuschüssen aus eben diesem Grund zu verweigern – will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.
18. Antrag
Förderung des Vereins Bürgerinitiative Zivilcourage e. V. – Personalkostenzuschuss für Organisationsaufgaben
Wir beantragen einen Personalkostenzuschuss von 5.400 EUR pro Jahr für die BI Zivilcourage e.V.
Da sich die Bürgerinitiative sehr gut entwickelt und erweitert hat, sind die organisatorischen Aufgaben entsprechend gewachsen. Wenn sie einer bezahlten Kraft übertragen werden, können die Ehrenamtlichen das inhaltliche Angebot des Projekts der wachsenden Nachfrage entsprechend weiter entwickeln.
19. Antrag
Tanztheater Karlsruhe Gabriela Lang – Personalkostenzuschuss
Wir beantragen einen jährlichen Personalkostenzuschuss von 20.000 EUR für das Tanztheater Gabriela Lang,
um den zukünftigen Bestand und die Weiterentwicklung des Tanztheaters zu sichern. Mit dem Zuschuss sollen v.a. Organisation und Verwaltung auf professionelle und zukunftssichere Beine gestellt werden.
20. Antrag
Kinderprojekt Siebenstein – Erhöhung des laufenden Zuschusses aufgrund steigender Nachfrage nach den Angeboten des Projekts
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 10.000 EUR pro Jahr.
„Um die Qualität der Arbeit von den 42 Ehrenamtlichen zu sichern und weiter zu entwickeln braucht Siebenstein 2015 und 2016 jeweils 10.000 EUR für die professionelle Hintergrundarbeit.“
21. Antrag
Busch Kollegium Karlsruhe – Zuschuss für ein Konzert mit Werken Karlsruher Komponisten
Wir beantragen die Einstellung von 2.600 EUR in 2015
für ein Konzert des Busch Kollegiums Karlsruhe mit Werken Karlsruher Komponisten am 21. Mai 2015 in der Badischen Landesbibliothek.
„Überzeugt davon, dass unser Projekt eine sehr wichtige und unverzichtbare Bereicherung zu den Feierlichkeiten des Stadtgeburtstages darstellt, bemühen wir uns, einzelne Konzerte … durchzuführen.“
22. Antrag
Freundeskreis Asyl e.V. – Erhöhung des bestehenden Zuschusses
Wir beantragen eine Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 63.288 EUR pro Jahr für
– Ausbildungsvergütung (Duales Studium)
– Minijob
– Personalkostenzuschuss für zusätzliche Mitarbeiter/-innen.
Die Notwendigkeit zusätzlichen Personals ergibt sich aus zusätzlich erforderlichen Aufgaben und Angeboten sowie der Steigerung der Flüchtlingszahlen seit 2012.
23. Antrag
IKARUS e.V. Arbeitsloseninitiative – Erhöhung des bestehenden Zuschusses Bewältigung steigender Beratungszahlen und intensiverer Beratung
Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses an die Arbeitsloseninitiative IKARUS um 6.000 EUR pro Jahr.
„In 2013 hatten wir eine gravierende Zunahme von Beratungen und Bewerbungsaktivitäten insbesondere durch die schwerverständliche Beantragung beim ALG II und Beurteilungsfehlern bzw. falsche Anwendung der Berechnungen zum ALG II. Im Bewerbungsbereich ist die Zunahme durch einen offeneren Arbeitsmarkt begründet.“
24. Antrag
Erhöhung der bestehenden Zuschüsse für die Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen
Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für:
a) die Anpassung der Pauschale für die pädagogische Hilfe an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst
b) die Erhöhung der Pauschale für die begleitende Hilfe auf monatlich 650 EURO
Die Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen sehen „Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Regeleinrichtungen. So ist beispielsweise die Begleitende Hilfe nach dem Wegfall des Zivildienstes und durch die Kontingentierung der Plätze im Bundesfreiwilligendienst bei weitem nicht mehr ausreichend.“
25. Antrag
Beirat für Menschen mit Behinderungen – Schaffung einer zusätzlichen 50 % Stelle Koordination
Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung einer weiteren 50% Stelle Koordination beim Beirat für Menschen mit Behinderungen.
Seit über 12 Jahren wird die Koordination mit einer 50% Stelle abgedeckt. Gewachsen sind die Anforderungen und die Aufgaben des Beirats.
„Der Beirat wünscht die Besetzung der zweiten 50% – Stelle mit einem Menschen mit Behinderung; denn das würde auch zu einer gelebten Inklusion am Arbeitsplatz führen“.
26. Antrag
AWO – Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke – Erhöhung des bestehenden Zuschusses, da die Beratungsstelle immer mehr in Anspruch genommen wird
Wir beantragen die Erhöhung der bestehenden Zuschüsse um 14.010 EUR pro Jahr
zum Ausgleich der Kostensteigerungen, die dadurch entstehen, dass die Angebote der psychosozialen Beratungsstelle für Krebskranke immer mehr nachgefragt werden.
27. Antrag
AWO – Beratung für EU-Bürger/innen – Zuschuss für Ausbau und Intensivierung der Beratung
Wir beantragen die Einstellung von 33.000 EUR pro Jahr
die erforderlich sind um die Beratung der EU Bürger/innen bei der AWO Beratungsstelle entsprechend des steigenden Bedarfs und der steigenden Nachfrage intensivieren und ausbauen zu können.
28. Antrag
AWO – Arbeits- und Beschäftigungsprojekt – Zuschuss für Ausgleich auslaufender ESF-Mittel und Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene
Wir beantragen die Einstellung von 146.750 EUR pro Jahr
als Zuschuss für das AWO Arbeits-und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap.
Die Summe ist erforderlich, da einerseits eine ESF-Förderung 2014 ausläuft und die Fortsetzung nicht gesichert ist; zudem sind aufgrund massiver Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene die entsprechenden Maßnahmen- und Betreuungspauschalen nicht kostendeckend.
Sabine Zürn
Niko Fostiropoulos
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