Dazu Stadträtin Sabine Zürn am 16.07.19 im Gemeinderat:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.
Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen.
Ebenso selbstverständlich lehnen wir den Änderungsantrag von FÜR KARLSRUHE ab, da sowohl die Wahl der Begrifflichkeit
wie die ganze Argumentation des Antrags aus unserer Sicht verkehrt daherkommen. Kann angesichts der kaum noch überblickten Probleme irgendjemand behaupten, eine Stadt handle bereits vorbildlich für den Klimaschutz? Selbstüberschätzung und Selbstlob haben in der Vergangenheit überhaupt nichts bewirkt als dass sich zu viele zufrieden zurückgelehnt haben. Auch bedeutet „Klimanotstand“ ja keinesfalls Resignation oder Angst, sondern macht richtigerweise Druck auf die Gesetzgeber, was auch die Stadtverwaltung im Übrigen sieht und als richtig benennt. Ich bin sicher, dass viele Beschäftigten im Umwelt, – Forst und Gartenbauamt der politischen Aussage der „Notstands“-Initiative ebenfalls positiv gegenüber stehen, auch und gerade weil sie so aktiv gegen den Klimawandel sind!
Die öffentliche Meinung ist, was Maßnahmen gegen den Klimawandel betrifft, offenbar schon weiter als die Politik. Ich möchte den – hoffentlich für Sie links-unverdächtigen – Philosophen David Precht zu Wort kommen lassen: „Es ist schlimm, dass Sie als Politiker heute bis zur Blödigkeit darauf erpicht sein müssen, beliebt zu sein, und sich nie trauen, etwas zu machen, das vernünftig ist.“ Er vermutet, dass die Politik aus Rücksicht auf die Wirtschaftslobby keine konsequenten Entscheidungen trifft. Und er spricht mir aus dem Herzen, wenn er sagt: „Wir können nicht aus allem ein Geschäft machen.“ Wer meint, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel nur etwas taugen, wenn sie nichts kosten oder den wirtschaftlichen Aufschwung beflügeln, ist weit weg von einem Verständnis des Problems.
Was Precht vorschlägt? Verbote! Er meint, anfangs seien die Menschen zum Beispiel gegen das Rauchverbot gewesen, inzwischen sei es für fast alle unvorstellbar, dass man früher überall rauchen durfte. Precht meint, die Menschen wären sehr aufgeschlossen dafür, Plastikverpackungen zu verbieten. Es sei nämlich fast unmöglich, Plastikmüll komplett zu vermeiden, selbst wenn man es wolle. Es wäre doch gut, wenn die Lebensmittelindustrie solche Verpackungen gar nicht erst verwenden dürften. Für ein Verbot von SUVs in der Innenstadt wären die Menschen auch dankbar, meint Precht.
Besser als Verbote wäre natürlich, wenn die Menschen selbst sofort selbst freiwillig Konsequenzen für das Klima ziehen würden. Zum Ökostrom-Anbieter wechseln zum Beispiel ist eine einfache und effektive Maßnahme. Oder öfter mal Gemüse auf den Grill legen statt Fleisch. Mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, auch wenn es etwas länger dauert.
Die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sollten gemeinsam den Klimanotstand erklären und ebenfalls gemeinsam schnell handeln.
Ich schließe meinen Beitrag mit einem Zitat des Nobelpreisträgers Bertrand Russell: „Die Frage heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen.“ Bertrand Russell
Sabine Zürn
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