Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019

23. Oktober 2019  Allgemein, Berichte

Gestern Abend endete die 3. Sitzung des neuen Gemeinderates. Wir haben uns mit drei sozialen und ökologischen Anträgen eingebracht.

Unser Antrag auf Erstellung eines Leerstandskataster zur Erfassung zweckentfremdeten Wohnraums und als Instrument zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Karlsruhe wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Die Grünen gingen grundsätzlich mit, die SPD ist uns zwar dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben, sieht aber selbst keine Notwendigkeit der Umsetzung aktuell. Wir sehen das bei der aktuellen Wohnungsnot – speziell auch bei den Neu-Studierenden – natürlich anders und werden uns daher auch im Hauptausschuss für das Leerstandskataster und die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots, wie wir uns dies vorstellen, einsetzen.

Unser 2. Antrag zur Einführung des ticketfreien ÖPNV für Schüler*innen wird zunächst in den zuständingen Aufsichtsräten und danach im Hauptausschuss weiter behandelt. Auch hier konnten wir somit einen Teilerfolg erzielen. Nicht nur, dass grundsätzlich alle Fraktionen – bis auf eine – einen Bedarf für einen ticketfreien ÖPNV angesichts aktueller sozial-ökologischer Problemstellungen sehen -, vielmehr sind wir es, die mit dem Antrag das Thema in Karlsruhe auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der ticketfreie ÖPNV in Karlsruhe wird kommen – es ist nur noch eine Frage der Zeit und der Umsetzung!

Unser 3. Antrag, mit dem wir den Marktplatz zum Projektfeld für diejenigen werden lassen möchten, die bisher bei der Gestaltung der Stadt am wenigsten partizipieren können – nämlich Jugendliche – wurde ebenfalls verwiesen. Das heißt, auch hier gab es grundsätzliche Zustimmung fast aller Fraktionen. Wie unser Vorschlag nun konkret umgesetzt wird, entscheidet der Planungsausschuss. Wir sind dabei und werden uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche stärker mit ihren Ideen und Wünschen an der Nutzung des Marktplatzes einbezogen werden.

Neben unseren eigenen Anträgen haben wir uns auch noch für Anträge der Verwaltung oder anderer Fraktionen, die wir für sinnvoll erachteten, eingesetzt. Zum Beispiel stimmten wir der Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen zu. Auch sind wir für die Erhöhung des Eigenkapitals für das Wildparkstadion um zwei Mal 5 Millionen Euro.

Den Antrag der Grünen, dass sich die Stadt für die Stilllegung des Kohlekraftswerks im Rheinhafen gegenüber dem Betreiber EnBW einsetzt, sind wir nicht nur gefolgt, sondern haben diesen dadurch ergänzt, dass sich die Stadt ebenfalls dafür einsetzt, dass EnBW auf eine Entschädigung für die Stilllegung verzichtet. Kohlekraftwerke, die jahrzehntelang gut gelaufen sind, und deren Beteiber sich weiterhin gegen den ökologischen Wandel im Energiesektor zur Wehr setzen, bedürfen dann nicht auch noch einer Entschädigung dafür. Diese Forderungen wird die Stadt nun in den weiteren Gesprächen mit EnBW vertreten.

Insgesamt blicken wir zufrieden auf die gestrige Sitzung zurück. Unsere sozial-ökologische Politik zeigt jetzt schon ihre Wirkung im Gemeinderat. Die nächsten Jahre werden wir noch einiges erreichen können!

Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat


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