Wie schön, dass es bald Wahlen gibt. Im November hat der Gemeinderat doch einige Sparbeschlüsse bei Sozialem und Kultur zurückgenommen oder abgemildert.
Man wird sehen, ob nach den Kommunalwahlen wieder der Sparhammer ausgepackt wird. Dabei boomt es in Karlsruhe und die Steuereinnahmen sprudeln. Entsprechend hatten wir zum Doppelhaushalt bei Karlsruher- und Kinderpass die Erhöhung der Leistungen und die Erweiterung des Personenkreises beantragt, leider ohne Mehrheit.
Viele Bürger/innen, die vom sozialen Status her sonst am Ende der Schlange stehen, sitzen jetzt in der ersten Reihe. Als Betroffene von Sparbeschlüssen.
Das Bürgerforum des Oberbürgermeisters zum städtischen Haushalt im Bürgerzentrum Südstadt war hier aufschlussreich. Am „Tisch Soziales“ fragt einer, warum ausgerechnet am Behindertenfahrdienst gespart wird. „Die Bevölkerung hat Vorschläge zu Sparmaßnahmen geschickt … dieser war eben auch dabei“, war die Antwort seitens der Stadt. Das ist der GAU der Bürgerhaushalts-Idee.