Wir haben der Stadtverwaltung verschiedene Fragen zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Unten die Antworten. Über einen Antrag zum Doppelhaushalt haben wir immerhin erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wird. Damit wird Armut abgemildert. Zu ihrer Beseitigung müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen: auskömmlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente, höhere Löhne, durchgängige Tarifbindung, Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus usw. usw. … (d.e.)
Anfragen
Mietsteigerungen bei sog. Sozialwohnungen
25. Januar 2019
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Seit 2014 orientiert sich die Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen in Karlsruhe an der ortsüblichen Vergleichsmiete, verringert um gewisse Abschläge. „In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe.
Ganzen Beitrag lesen »Personalbedingte Fahrtausfälle bei der AVG – Das sagt die Stadt dazu
Hart getroffen werdem z. B. PendlerInnen, die zur Firma oder von der Firma wieder nach Hause wollen: und dann kommt keine Bahn. Wir haben, nicht das erste Mal, bei der Stadt nachgefragt, wie es mit der Unterbesetzung von Fahrpersonal bei der AVG derzeit aussieht und was dagegen unternommen wird. Hier die Antwort:
Volkswohnung saniert die Kronenstr. 24
Das Anwesen Kronenstr. 24 (Volkswohnung) ist ein zentrales Gebäude am Kronenplatz. Was bedeutet die anstehende Sanierung für die MieterInnen? wollten wir wissen. Die Antwort der Stadt: Es wird kein Vertreibungseffekt entstehen …
Hat der KSC Interesse an benachbartem Vereinsgelände? – Stadt hat keine Kenntnisse
Was hat der KSC mit dem Vereinsgelände des Traditionsvereins Germania vor? Die Stadt sagt, sie weiß von nichts. Im Folgenden ihre Antwort auf unsere Anfrage:
1. Gibt es Überlegungen während des Neubaus des Wildpark-Stadions auf Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania (Germania Karlsruhe) zurück zu greifen?
2. Sind das Überlegungen alleine seitens des KSC oder trägt die Stadt diese Überlegungen mit?
Bessere Arbeit, mehr Gehalt gegen Fahrermangel bei der AVG
06. November 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren personalbedingte Fahrtausfälle bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG)
„Die personalbedingten Fahrtausfälle bei der AVG häufen sich wieder, wie fast genau vor einem Jahr. Für Berufspendelnde wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder abends nach Hause zum Lotteriespiel. Dass die AVG die Nichteinhaltung ihrer Fahrpläne per App verbreiten kann, ist ein zweifelhafter technischer Fortschritt.
Jobcenter Karlsruhe – alles okay?
Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
Wildparkstadion – Will der KSC Vereinsgelände der Germania Karlsruhe pachten?
Laut Medienberichten Mitte Oktober 2018 ist von einer Ausweitung der Flächen des KSC während des Neubaus des Wildparkstadions die Rede. Diese Variante war bisher nirgendwo erwähnt. Will der KSC Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania einschließlich der Vereinsgaststätte pachten? Das Presseamt der Stadt bestätigt das Vorhandensein von Überlegungen, der KSC will das Gerücht weder bestätigen noch dementieren. Deshalb fragen wir bei der Stadt mal nach:
Versicherungsgeschäfte haben im Klassenzimmer nichts zu suchen
12. Oktober 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach, ob auch Schulen in Karlsruhe davon betroffen sind
Unter anderem im Deutschlandfunk wurde darüber berichtet, dass an Schulen in Baden-Württemberg Lehrkräfte Angebote einer sog. Schulversicherung an die Schüler/innen verteilt haben. Die Kosten werden mit einem 1 EURO angegeben. Schüler/innen und Eltern beklagten sich über eine Art kollektiven Druck, der durch die Ausgabe der Versicherungsangebote seitens der Lehrkraft im Klassenzimmer entsteht: Wie ein 1 EURO-Angebot für die Sicherheit des Kindes verweigern?
Jobcenter – Personelle Ausstattung und Kundenservice
Im Jobcenter in der Kaiserallee wird Hartz IV umgesetzt, ein für Nichtfachleute unübersichtliches, geradezu abgefeimtes Gesetzeswerk. Den Betroffenen gegenüber erweist es sich als schikanös, rücksichtslos und entwürdigend. Das muss, und es hat seine Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird über Nervenstress und eine hohe Fluktuation bei den Angestellten gesprochen. Mit unserer Anfrage versuchen wir, da mehr Transparenz herzustellen:.