In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Anfragen
Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:
Seit einiger Zeit gibt es in Karlsruhe das Hygienesiegel. Es ist eine Auszeichnung in Form einer Urkunde, aufgrund regelmäßiger amtlicher Betriebskontrollen an gute bis sehr gute Lebensmittelbetriebe im Stadtgebiet.
Die Linke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie effektiv und mit welchen Ergebnissen die Lebensmittelüberwachung derzeit läuft. Darüber hinaus möchten wir in Bezug auf die Frage 6 wissen, wie die Lebensmittelüberwachung beim Thema Verpflegung durch den Kantinenbetrieb in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe funktioniert.
Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern
09. September 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.
Befristete Beschäftigung bei der Stadt Karlsruhe
Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. Bei vielen, die über Jahre in befristete Beschäftigung hineingezwungen sind, führt die daraus resultierende Unsicherheit auf Dauer zu Stress-, Verschleiß- und Krankheitssymptomen, wie andere Formen prekärer Beschäftigung auch (Leharbeit usw.). Wir möchte wissen, wie es damit bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften aussieht.
Kostenfreie WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen
Die Stadt Münster hat die ersten 5 von 30 Flüchtlingseinrichtungen mit kostenfrei zu nutzenden WLAN-Hotspots ausgestattet, nach und nach sollen alle Flüchtlingseinrichtungen folgen. Auf Wunsch erhalten die Flüchtlinge entsprechende Tickets, mit denen das Internet einen Monat lang kostenfrei in allen entsprechend ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen genutzt werden kann.
Wir finden das eine gute Sache, die auch in Karlsruhe eingerichtet werden sollte. Da wir keine Anträge stellen können, im Folgenden unsere Anfrage an die Stadt:
Wie sicher sind die Spielplätze für die Kinder? – Keine klare Antwort
31. Juli 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Spielplatzanfrage s.u. kommt recht harmlos daher. Das ist bezweckt. Tatsächlich wissen wir, dass einige Spielplätze zeitweise in einem absolut indiskutablen Zustand sind. Vielleicht ändert sich jetzt doch was zum besseren hin. (d.e)
Mir-Mohammedi-Platz
Anfrage
Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag:
Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.
ka news: Linke-Stadträte: Karlsruhe soll gegen TTIP Stellung beziehen
18. Juli 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Karlsruhe (ps/mw) – In einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat fordern die Linken-Stadträte Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn die Stadt Karlsruhe auf, sich wie Nachbarstädte in Baden-Württemberg gegen TTIP zu positionieren.
bitte weiterlesen unter:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Linke-Stadtraete-Karlsruhe-soll-gegen-TTIP-Stellung-beziehen;art6066,1687804
Spielplätze – Sicherheit und Nutzungskonflikte
07. Juli 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Immer wieder weisen Bürgerinnen und Bürger auf die unakzeptable Situation auf einzelnen Spielplätzen und Spielanlagen in Karlsruhe hin. Dies scheint sich dort zu häufen, wo es Nutzungskonflikte gibt, d.h. die Spielplätze von Jugendlichen oder Erwachsenen quasi mitgenutzt werden, meist in den Abendstunden oder nachts. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass die Stadtverwaltung danach zu fragen, wie die Überprüfung der öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe organisiert ist …
Kitas: Fachkräftemangel Ja – zuverlässige Aussage nicht möglich
Nach Berichten über unbesetzte Stellen, reduzierte oder geschlossenen Gruppen in Karlsruher Kitas wollten wir genaueres wissen: Wie hängt das mit fehlendem Fachpersonal zusammen? – In der ausführlichen Antwort der Stadt könnte vielleicht ein Satz irritieren: „Nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachdienststellen der Stadtverwaltung und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) stehen im Moment keine Daten zur Verfügung, die als Grundlage für eine zuverlässige Aussage zum konkreten Fachkräftemangel herangezogen werden könnten.“ Warum meint man das derzeit so genau nicht wissen zu müssen? Weil es insgesamt immer noch nicht als so wichtig angesehen wird, wie es für die BürgerInnen schon lange ist?