In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Initiativen
Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:
Seit einiger Zeit gibt es in Karlsruhe das Hygienesiegel. Es ist eine Auszeichnung in Form einer Urkunde, aufgrund regelmäßiger amtlicher Betriebskontrollen an gute bis sehr gute Lebensmittelbetriebe im Stadtgebiet.
Die Linke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie effektiv und mit welchen Ergebnissen die Lebensmittelüberwachung derzeit läuft. Darüber hinaus möchten wir in Bezug auf die Frage 6 wissen, wie die Lebensmittelüberwachung beim Thema Verpflegung durch den Kantinenbetrieb in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe funktioniert.
Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern
09. September 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.
Befristete Beschäftigung bei der Stadt Karlsruhe
Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. Bei vielen, die über Jahre in befristete Beschäftigung hineingezwungen sind, führt die daraus resultierende Unsicherheit auf Dauer zu Stress-, Verschleiß- und Krankheitssymptomen, wie andere Formen prekärer Beschäftigung auch (Leharbeit usw.). Wir möchte wissen, wie es damit bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften aussieht.
Kostenfreie WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen
Die Stadt Münster hat die ersten 5 von 30 Flüchtlingseinrichtungen mit kostenfrei zu nutzenden WLAN-Hotspots ausgestattet, nach und nach sollen alle Flüchtlingseinrichtungen folgen. Auf Wunsch erhalten die Flüchtlinge entsprechende Tickets, mit denen das Internet einen Monat lang kostenfrei in allen entsprechend ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen genutzt werden kann.
Wir finden das eine gute Sache, die auch in Karlsruhe eingerichtet werden sollte. Da wir keine Anträge stellen können, im Folgenden unsere Anfrage an die Stadt:
Wie sicher sind die Spielplätze für die Kinder? – Keine klare Antwort
31. Juli 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Spielplatzanfrage s.u. kommt recht harmlos daher. Das ist bezweckt. Tatsächlich wissen wir, dass einige Spielplätze zeitweise in einem absolut indiskutablen Zustand sind. Vielleicht ändert sich jetzt doch was zum besseren hin. (d.e)
Künstlerateliers – Freiräume nicht kommerzieller Kulturarbeit erhalten
Ergebnis der Gemeinderatssitzung: Die KünstlerInnen hinterm Bahnhof werden auf jeden Fall raus müssen. Dann wird das Areal aufgefrischt und zum „modernen“ Kulturpark aufgehübscht. Die KünstlerInnen werden dann je einzeln soweit noch interessiert entscheiden dürfen, ob sie zu den „neuen“ Bedingungen wieder rein möchten. (d.e.)
Der Gemeinderat soll heute, 28.07.15, die Räumung der Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof beschließen. Wir wollen das mit folgenden Änderungsantrag verhindern:
Ateliers „hinter dem Hauptbahnhof“: Beendigung der Ateliersnutzung – Änderungsantrag
- Die Stadt Karlsruhe erarbeitet gemeinsam mit den Kunstschaffenden auf dem Gelände hinter dem Hauptbahnhof sowie weiteren Akteuren (z.B. Kulturamt und Fächer-GmbH) ein Konzept, welches
a) kurzfristig die von den Kunstschaffenden genutzten Gebäude hinter dem Hauptbahnhof in einen sicheren und den Erfordernissen des Renovierungszeitraums (eingeschränkte Nutzung) entsprechenden Zustand versetzt,
b) mittelfristig eine „Künstlerkolonie“ hinter dem Hauptbahnhof erhält und die darin Tätigen als Akteure im Wandlungs- und Öffnungsprozess des Geländes einbezieht und
Mir-Mohammedi-Platz
Anfrage
Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag:
Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.
ka news: Linke-Stadträte: Karlsruhe soll gegen TTIP Stellung beziehen
18. Juli 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Karlsruhe (ps/mw) – In einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat fordern die Linken-Stadträte Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn die Stadt Karlsruhe auf, sich wie Nachbarstädte in Baden-Württemberg gegen TTIP zu positionieren.
bitte weiterlesen unter:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Linke-Stadtraete-Karlsruhe-soll-gegen-TTIP-Stellung-beziehen;art6066,1687804
Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen
13. Juli 2015
Allgemein, Anträge, Pressemitteilung
„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.
„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.
Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut: