Initiativen Seite 20 - DIE LINKE im Stadtrat

Initiativen

Atommüllfässer – Rosten vor sich hin, sind aber nicht gefährlich

25. März 2015 Allgemein, Anfragen, Berichte

Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe – Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel-radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stellungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015.

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Tags: Atommüll, Atommüllfässer, Endlager, WAK

Schüler/innen unzufrieden mit der Computertechnik an den Schulen

09. März 2015 Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE fragen nach: Wie gut und wie aktuell ist die IT-Ausstattung an den Karlsruher Schulen?

Laut einer Bitcom-Umfrage vom Dezember 2014 hat die Unzufriedenheit der Schüler/innen mit dem Stand der Computertechnik an den Schulen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb bringt jede/r dritte Schüler/in das eigene Notebook in die Schule mit.

Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, nach dem Stand der IT-Ausstattung an Karlsruher Schulen zu fragen. Wie sieht die Ausstattung mit PCs, Notebooks, Tablets und Beamern an den Schulen aus, wie aktuell und leistungsfähig sind die Geräte? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse darüber, wie viele Schüler und Schülerinnen ihre eigenen Geräte in die Schule mitbringen, weil diese leistungsfähiger sind? Wie intensiv werden die in den Schulen vorhandenen IT-Geräte genutzt, und nach welchen Kriterien werden sie aktualisiert bzw. durch neue ersetzt?

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Tags: Computer, IT-Ausstattung, Notebook, Schulen

Kein Fracking in Sicht …

06. Februar 2015 Allgemein, Anfragen, Berichte

… antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage.

1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit:
a) Erdöl
b) Erdgas
durch welche Firma gefördert?

Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abteilung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt

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Tags: Fracking

Radbrücken über die Kriegsstraße – Stadt beharrt auf Abriss

06. Februar 2015 Allgemein, Anfragen, Berichte

Die beiden Brücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten müssen weg, so die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür?

Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert.

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Rauswurf aus der Kita, weil Eltern das Mittagessen nicht zahlen können

03. Februar 2015 Allgemein, Anfragen, Presseecho

„Skandal für reiche Stadt“

BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.

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Tags: Kita, Kita-Gebühren, Mittagessen, Rauswurf

Karlsruher Doppelhaushalt – Unterstützungsanträge der LINKEN

29. Januar 2015 Allgemein, Anträge, Berichte

Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

1. Antrag

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe

Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?

Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.

Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.

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Tags: Anträge, Doppelhaushalt, Doppelhaushalt 2015/2016, Doppelhaushaltsanträge, Karlsruher Doppelhaushalt

Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 – Initiativanträge der LINKEN

29. Januar 2015 Allgemein, Anträge, Berichte

Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

1. Antrag

Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel

Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel.

In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen.

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Tags: Anträge, Baden-Airport, Doppelhaushalt, Doppelhaushalt 2015/2016, Doppelhaushaltsanträge, Kita, Mietpreisbindung, preiswerte Mietwohnungen, Rekommunalisierung, Städtisches Klinikum

Fracking in der Karlsruher Region?

05. Januar 2015 Allgemein, Anfragen, Berichte

In der deutschen Chemie-Branche gibt es starke neue Bestrebungen, Fracking zu Förderung von Erdgas in Deutschland zu erproben bzw. anzuwenden. In der Region gibt es bereits einen aufmerksamen politischen Widerstand gegen das Fracking. Die Anfrage soll klären, ob Karlsruhe und die Region von neuen Gefahren durch neue Fracking-Ambitionen betroffen sind.

Die Antwort der Stadtverwaltung wird voraussichtlich zur Gemeinderatssitzung am 3. Februar vorliegen.

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Tags: Erdgas, Erdöl, Fracking

Keine Standards für Kita- und Schulverpflegung?

19. Dezember 2014 Allgemein, Anfragen

„Wir haben Hygienebestimmungen für Küchen und Kantinen. Aber wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder!“ – so wurde kürzlich eine Mitarbeiterin der der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg in der Presse zitiert. Wir haben bei der Stadt nachgefragt. Hier ihre Antworten:

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Tags: Gesundheit, Schulverpflegung