DIE LINKE im Stadtrat

„Skandal für reiche Stadt“

BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.

Der Verein Karlsruher Kindertisch sei da eine große Hilfe. „Hier muss aber auch die Stadt in die Gänge kommen. Solche Fälle dürfen einfach nicht passieren. Und vier bis sechs Wochen Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Erstattung des Mittagessensbeitrags durch die Stadt ist schlicht ein Unding.“ Kita-Gebühren und Mittagessensbeiträge müssten generell abgeschafft werden.

aus: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 05.02.2015 Seite 26

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema: Verweigerung eines Kita-Platzes bzw. Ausschluss aus der Kita, weil die Eltern das Geld für das Mittagessen nicht zahlen können

Anfrage

1. Wann erfuhr die Stadtverwaltung zum ersten Mal davon, dass Kinder aus einer Kita ausgeschlossen werden oder Kindern ein Kita-Platz verweigert wurde, weil die Eltern das Geld für das Mittagessen nicht aufbringen können?

2. Wie viele solcher Fälle hat es bisher gegeben?

3. Welche Auswirkungen hat ein Ausschluss bzw. die Verweigerung eines Kita-Platzes nach Auffassung der Stadtverwaltung auf die betroffenen Eltern und Kinder?

4. In wie vielen Fällen und mit welchen Maßnahmen konnte bis heute ein Ausschluss aus der Kita bzw. die Verweigerung eines Kita-Platzes verhindert bzw. rückgängig gemacht werden?

5. Wie und auf welchem Weg erfahren Eltern, die das Geld für das Mittagessen ihres Kindes bzw. ihrer Kinder in der Kita nicht aufbringen können, wohin sie sich wenden können?

6. Hält es die Stadt für angemessen, dass die Bearbeitung eines Antrags auf Erstattung des Mittagessens in der Kita bei der Sozial- und Jugendbehörde 4 bis 6 Wochen Bearbeitungszeit beansprucht?

7. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass es für viele Eltern eine hohe psychische Hürde darstellt, einen Antrag auf Erstattung des Mittagessens in der Kita zu stellen und dabei ihre Bedürftigkeit offen zu legen?

8. Was beurteilt die Stadtverwaltung den Vorschlag, Eltern, bei denen die Sozial- und Jugendbehörde die Kosten für den Kindergartenplatz übernimmt, automatisch auch die Kosten für das Kita-Mittagessen zu erstatten – und den betroffenen Eltern damit ein weiteres, meist als demütigend empfundenes Antragsverfahren zu ersparen?

9. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass Vorgänge wie oben beschrieben eigentlich dafür sprechen, die Kita-Gebühren inclusive Beiträge für das Mittagessen abzuschaffen, nicht nur aus materieller Sicht, auch unter dem Aspekt, dass Eltern und Kinder einkommensschwacher Haushalte derzeit über komplizierte und langwierige Antragsverfahren für einzelne Leistungen (Bildungspaket, Kita-Gebühren, Mittagessenserstattung) in Stress und entwürdigende Lebenslagen hineingetrieben werden?

Im Januar 2015 wurde in der Presse über berichtet, dass in Karlsruhe Kinder aus Kitas ausgeschlossen und Eltern Kita-Plätze verweigert wurden, weil sie sich nicht in der Lage sehen, den Eigenbeitrag für das Mittagessen der Kinder in der Kita aufzubringen.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos