Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:
Initiativen
Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee)
Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Ganzen Beitrag lesen »
Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe – 2. Runde
Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.
Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15 folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …“ In derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:
Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe
14. Januar 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.
Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte
Seit Jahren ist die Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte im Durchschnitt unangemessen niedrig. Die soziale Lage vieler Lehrkräfte ist prekär, erst recht, was erworbene Rentenansprüche angeht. Seit 2013 gilt für die Kursträger eine Mindestvergütungsgrenze von 20 €Honorar pro Stunde pro Lehrkraft, festgelegt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch das ist bei weitem nicht ausreichend, aber immerhin ein gewisser Schutz nach unten. Wie die Vergütung der Integrations-Lehrkräfte in Karlsruhe aussieht, soll diese Anfrage klären.
Wie viel befristete Beschäftigung es bei der Stadt Karlsruhe gibt
02. Dezember 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Dazu erhielten wir von der Stadt Karlsruhe folgende Auskunft auf unsere Anfrage:
Die Grundlagen zur Beantwortung der Fragen standen dem Personal- und Organisationsamt nur teilweise zur Verfügung. Die erforderlichen Informationen bezüglich der Gesellschaften mussten deshalb eingeholt werden.
Die Antworten der Beteiligungen und Gesellschaften auf die jeweiligen Punkte der Gemeinderatsanfrage können der beiliegenden Anlage entnommen werden.
Hier die jeweiligen Antworten der Stadtverwaltung:
1. a) Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit?
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Leistungen für Unterkunft bei Hartz IV und Mietobergrenzen
STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:
1. Wird die Miete zunächst immer in voller Höhe übernommen? (SGB II § 22.1. Absatz 1 Satz 3)?
Wenn nein, warum nicht?
Soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Neuantragstellern erfüllt sind, werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Gemeinderat zu TTIP: Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben
Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:
Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe
Anfrage
1. Welche PPP-Projekte sind in den letzten 15 Jahren seitens
a) Der Stadt Karlsruhe
b) Der städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereine der Stadt Karlsruhe
eingegangen worden?