Zusatzantrag – Bürgerentscheid
Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheides über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen.
Das Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eigens eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Mit der Umgestaltung des C-Areals in der Nordstadt wird das Bandprojekt diese Räume voraussichtlich verlieren. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos sehen die Stadt hier in kulturpolitischer Verantwortung.
„Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.
Dem Gemeinderat ist aus der Bürgerschaft eine Foto-Dokumentation zugegangen, die – z.T. langjährige – Mängel auf einigen Spielplätzen in Karlsruhe aufzeigt. Eine sich kinderfreundlich verstehende Stadt sollte möglicherweise mehr Aufmerksamkeit darauf legen, dass die Spielplätze generell einladend wirken und Spielsicherheit für die Kinder garantiert ist.
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?
Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Die Stadt Karlsruhe ist für eine umfassende Betreuung verantwortlich. Für einige Aufgaben wäre, so sagt die Stadt, finanzielle Unterstützung seitens des Landes notwendig. Weiteres in der Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind je 2014 und 2015 in Karlsruhe angekommen?
2014: Altersfestsetzung: 680
Inobhutnahmen: 238
2015: Altersfestsetzung: 2343
Inobhutnahmen: 892
LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.
Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.
1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?
Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver-züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrichtungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie-ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, welche Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren.
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit, da ihnen das familiäre Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen u.a. wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2014 und 2015 nach Karlsruhe gekommen sind, wie deren altersgemäße Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gewährleistet ist und ob im Anschluss genügend Wohnplätze zur Verfügung standen bzw. stehen; weiterhin, welche Qualifikationen für eine Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erforderlich sind, und wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendbehörde im Hinblick auf diese Kinder und Jugendlichen entwickelt haben. Die LINKE fragt weiter, ob die Stadt für ihre diesbezüglichen Aufgaben mehr Unterstützung durch Land und Bund erwartet.