Leiharbeiter/innen, für die Unternehmen willkommene Billigarbeitskräfte, sind permanent von Entlassung bedroht. Sie können kaum soziale Kontakte im Betrieb aufbauen, werden im Gegenteil von der regulären Belegschaft als unliebsame Billiglohnkonkurrenz angesehen. Wechselnde Arbeitsstätten und Arbeitszeiten führen auf Dauer zur Verarmung sozialer Kontakte im privaten Umfeld – Leiharbeit auf längere Dauer macht krank. Die entsprechenden Folgekosten trägt die Gesellschaft, auch die Kommunen. Nicht umsonst bezeichnen Gewerkschaftskreise die Leiharbeit als Sklavenarbeit – während die Leiharbeitsfirmen ihre Profite daraus schlagen. – Wie sieht’s z. B. bei der Stadtverwaltung damit aus? ist ein eine unserer Fragen dazu:
Initiativen
„Stadt unterstützt grundsätzlich Vorhaben von Baugruppen ….“
… mal sehen, was dann im Gebiet südlich des Areals C damit wird. Im Folgenden die Auskunft der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“)
1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am süd-westlichen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen?
Mit der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb Zukunft Nord hat die Verwaltung bereits das Ziel formuliert, in der Nordstadt ein neues Quartier entstehen zu lassen, das über ein breites Angebot an Wohnungen, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraum, verfügen soll. Dieses Ziel soll mit dem sich derzeit in der Fertigstellung befindenden Rahmenplan gefestigt werden.
„Ziel ist eine sozialverträgliche Umsetzung“ – näheres zur geplanten Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum
Die Beschäftigten sind verunsichert. Ihr Betrieb hat einen tadellosen Ruf, soll aber trotzdem dich gemacht werden. Die LINKE hat mittels einer Anfrage nachgehakt, hier die Antworten der Stadtverwaltung. Bei Frage 8 kann studiert werden, in wie weit soziale Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen Auslagerung und Privatisierung des Wäscheservice eine Rolle spielen.
1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte differenzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung.
In der Wäscherei (einschließlich der Wäscheversorgung) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) sind 57 Mitarbeitende mit einem arbeitsvertraglichen Vollkraftwert von 49,9 beschäftigt – davon sind 39 Vollkräfte und 18 Teilzeitbeschäftigte.
Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – Durlacher Allee in Karlsruhe
21. April 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?
14. April 2016
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Die geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Karlsruhe
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit, da ihnen ein schützendes familiäres Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen und –fähigkeiten dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen. Mit unserer Anfrage sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden.
Mietwohnungen in Karlsruhe 2014/15 – Die Antwort der Stadtverwaltung
29. März 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
Kosten und Wirkung von Videoüberwachung (VÜ) – die Auskunft der Stadt
Wir wollten wissen, wie es mit öffentlicher Videoüberwachung in Karlsruhe so aussieht. Hier die Auskünfte der Stadtverwaltung:
1. Wie viele behördliche Überwachungskameras befinden sich aktuell im Stadtgebiet Karlsruhe im öffentlich zugänglichen Raum? Bitte aufschlüsseln nach Standort der Kamera.
In Karlsruhe erfolgt im öffentlichen Raum derzeit keine behördliche Videoüberwachung.
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Wie werden Integrationskurse vergütet? Antwort der Stadtverwaltung
18. Februar 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte
STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.
1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?
In Karlsruhe Stadt sind acht Sprachkursträger zugelassen, um Integrationskurse durchzuführen. Die Beschäftigung von zugelassenen Lehrkräften variiert von Träger zu Träger und kann deshalb nicht beziffert werden. Die Lehrkräfte arbeiten festangestellt oder auf Honorarbasis.
Bezahlbarer Wohnraum – Was hat sich in den beiden letzten Jahren in Karlsruhe dazu getan?
Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.
Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.
Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.