Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
„Wir meinen, das sind untragbare Zustände, und wir wollen von der Stadt wissen, für welche Gegenmaßnahmen sie sich einsetzen wird“, begründen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine entsprechende Anfrage. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos kritisieren, dass das BAMF seine Terminvergabe offenbar immer noch nicht optimiert hat. Ungeziefer wie Bettwanzen in Flüchtlingseinrichtungen sprächen für eine mangelnde Ausstattung der Infrastruktur, die behoben werden müsse.
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee in Karlsruhe
Anfrage
- Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u.a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?
- Wie beurteilt die Stadt, dass trotz Zusagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dessen Terminvergabe zur Asylantragstellung immer noch so mangelhaft ist, dass Flüchtlinge einen Tag vorher von weit außerhalb nach Karlsruhe anreisen und in der LEA übernachten müssen?
- Wie beurteilt die Stadt, dass Flüchtlingsbegleiter sich dafür einsetzen, dass niemand mehr zur Asylantragstellung einen Tag vorher anreisen und in der LEA übernachten muss: Weil es generell unzumutbar ist – und zudem diese Flüchtlinge und ihre Kinder in der LEA-Karlsruhe von Ungeziefer (Bettwanzen u.a.) befallen werden?
- Für welche Gegenmaßnahmen wird sich die Stadt einsetzen?
| Sachverhalt / Begründung: |
Flüchtlinge, die nach ihrer Erstaufnahme in der LEA-Karlsruhe (Landeserstaufnahmeinrichtung) in auswärtige Unterkünfte weiter verteilt worden sind, bekommen dort nach einiger Zeit einen Termin um ihren Asylantrag zu stellen. Zu diesem Termin müssen sie wieder nach Karlsruhe in die LEA anreisen.
Flüchtlingsbegleiter setzen sich schon länger aus grundsätzlich humanitären Erwägungen dafür ein, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) diese Asylantrags-Termine so setzt, dass Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vorher in die LEA anreisen und dort übernachten müssen. Jetzt kommt noch ein Grund hinzu – die Gefahr des Befalls mit Ungeziefer in der LEA in Karlsruhe. Die Terminstellung seitens des BAMF muss endlich zu einem menschenwürdigen Ablauf der Asylantragstellung in der LEA in der Durlacher Allee führen. Ungezieferbefall in Karlsruher Flüchtlingsunterkünften muss nachhaltig beseitigt werden.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
MEDIENECHO
Badisches Neueste Nachrichten 22.04.16
„Termin-Chaos und Bettwanzen“
Die Linke prangert Situation in der LEA an
BNN – Die Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee ist nach Einschätzung der Karlsruher Linken stark verbesserungswürdig: Bettwanzen und weiteres Ungeziefer setzten den Bewohnern zu. Auch vor diesem Hintergrund kritisiert die Linke die Terminvergabe für die Asylantragstellung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die auswärtig untergebrachten Antragsteller zwinge, am Vortag anzureisen und in der LEA zu übernachten.
In einer Anfrage an den Gemeinderat fordert die Linke nun die Stadt zum Handeln auf. Laut behördlichen Informationen seien zudem auch weitere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
„Wir meinen, das sind untragbare Zustände, und wir wollen von der Stadt wissen, für welche Gegenmaßnahmen sie sich einsetzen wird“, begründen die Linken im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage. Ungeziefer wie Bettwanzen sprächen für eine mangelnde Ausstattung der Infrastruktur, die behoben werden müsse. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die Linken-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos „Termin-Chaos“ vor.
ka-news 24.05.16
Ungeziefer und Terminchaos: Kritik an Karlsruher LEA nimmt zu
24.05.2016 07:00 Karlsruhe (Ramona Holdenried) – Jetzt auch noch Terminchaos und Ungeziefer: Die Kritik an der Karlsruher Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) reißt nicht ab. Nachdem Berichte über verschwundene Pässe publik wurden, sollen die Bewohner nun auch unter unverhältnismäßig langen Wartezeiten und Ungeziefer leiden. Die Karlsruher Linke fordert die Stadt zum Handeln auf.
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http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Ungeziefer-und-Terminchaos-Kritik-an-Karlsruher-LEA-nimmt-zu;art6066,1891016
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