Durch den Tod eines Mitarbeiters hat sich die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung verdoppelt. Dafür müsste im Stellenplan eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Was aber bisher nicht erfolgt ist, wie aus unserer Anfrage zur Lage der Schuldnerberatungen in Karlsruhe zu entnehmen ist.
Initiativen
Gegen 2. Rheinbrücke
Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke – erneute Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung „Brücke zwischen den Brücken“
1. Die Stellungnahme wird umbenannt wie im Antragstitel beschrieben.
2. In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt, mit der Begründung „keine wesentlichen Änderungen“. Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbehörden in der Stellungnahme auf, die Verkehrszahlen über die heutige Rheinbrücke zu aktualisieren und auch die veralteten Prognosezahlen (vor 2011 bereits berechnet) fortzuschreiben.
Kostensteigerungen Kombilösung – vage Angaben seitens der Stadt
Überall wird heutzutage hochgerechnet. Man sollte vermuten, dass die Stadt bei der Kombilösung möglichst genau die Kosten nachverfolgt. Dem widerspricht allerdings die Antwort, die wir von der Stadt jetzt erhalten haben. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2015 aufgrund der Kostensteigerungen beim U-Strab-Bau in der Kaiserstraße den Nutzen des Kriegsstraßentunnels in Frage gestellt. Dadurch kann mit dem Umbau der Kriegsstraße erst 1,5 Jahre später als geplant begonnen werden. Inwiefern diese Verzögerung die Kosten der Kombilösung weiter nach oben treibt, das wollten wir wissen. Unsere Frage an die Stadtverwaltung war:
Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe – wir fragen nach
I. Im Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe wird die Förderung kreativer Räume und Szenen als besondere Aufgabe formuliert. Unter anderem wird dabei folgende Maßnahme aufgeführt:
„Sofern sich Grundstücke beziehungsweise Gebäude für spezielle kulturelle Nutzungen eignen, sollte die Stadt Karlsruhe auch den Kauf von Immobilien beziehungsweise den Nichtverkauf entsprechend geeigneter städtischer Grundstücke und Gebäude in Erwägung ziehen.“
1. Wurden diesbezüglich schon Schritte unternommen? Welche Gebäude hat dies betroffen?
Lange Wartezeiten in den Schuldnerberatungen – wir fragen nach
„Wer in eine Schuldenfalle geraten ist und nach Hilfe ruft, braucht meist rasche Unterstützung. Betroffene klagen zunehmend über lange Wartzeiten in den Schuldnerberatungen in Karlsruhe“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage zu überschuldeten Haushalten und Schuldnerberatungen in Karlsruhe. Sie fragen nach der Situation der Schuldnerberatungen in den letzten Jahren in Bezug auf Personal, Anzahl der Hilfesuchenden und Wartezeiten.
Stadt zu Bandprojekt Karlsruhe: Viel Verständnis, keine Hilfestellung
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. War sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses im C-Areal bewusst, dass damit auch der Standort des Bandprojektes Karlsruhe auf dem Spiel steht bzw. hat sich das Bandprojekt dahingehend an die Stadt gewandt?
Das Bandprojekt befindet sich im Kellergeschoss des Gebäudes in der Mainestraße 8. Dieses ehemalige Militärgebäude wurde vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) für das KSC-Fan-Projekt und Lagerflächen für das Fest von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angemietet.
Zwangsverrentung Hartz-IV – Diffuse Antwort
Wir wollten eigentlich genauere Zahlen über die Zwangsverrentung und die entsprechenden Folgen haben. Das wurde es nicht. Aber die Antwort der Stadtverwaltung stellt durchaus klar, wie bürokratisch, brutal und armutsverstärkend das Hartz-IV-System ist:
Kombilösung – neue Kostensteigerungen – wie hoch sind sie?
Kombilösung – Kostensteigerungen – Anfrage
Zur Unterbrechung der Arbeiten an der U-Station am Europaplatz seit Juli 2016 wegen Instabilitäten der Betonschachtelhülle:
- Wann kann voraussichtlich mit den Arbeiten wieder begonnen werden? Ganzen Beitrag lesen »
Leiharbeit in Karlsruhe und in der Stadtverwaltung – Zahlen und Fakten
Antwort der Stadtveraltung auf unsere Anfrage:
1. Wie hat sich die Anzahl der in Leiharbeit Beschäftigten in Karlsruhe von je 2013 bis heute entwickelt?
Karlsruhe Stadt – Leiharbeitnehmer
2013 2014 2015
4.999 5.407 5.629
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