Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke – erneute Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung „Brücke zwischen den Brücken“
1. Die Stellungnahme wird umbenannt wie im Antragstitel beschrieben.
2. In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt, mit der Begründung „keine wesentlichen Änderungen“. Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbehörden in der Stellungnahme auf, die Verkehrszahlen über die heutige Rheinbrücke zu aktualisieren und auch die veralteten Prognosezahlen (vor 2011 bereits berechnet) fortzuschreiben.