Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.
Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15 folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …“ In derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:
Anfrage
- Welche PPP-Projekte sind in den letzten 15 Jahren seitens
a) Der Stadt Karlsruhe
b) Der städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereine der Stadt Karlsruhe
eingegangen worden?
- Wie sind aus Sicht der Stadtverwaltung die Ergebnisse beurteilen
a) Bei der Stadt Karlsruhe
b) Bei den städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen
Je im Hinblick auf
– Die erreichte Qualität
– Die letztlich verbliebenen Gesamtkosten
verglichen mit den Alternativen Durchführung in Eigenregie oder Fremdvergabe?
| Sachverhalt / Begründung: |
„Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt mit Vorlage 2015/0671 – TOP 41 der Plenarsitzung vom 15.12.15 – folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt … In Vorlage 2015/0741 – nö. TOP 53 derselben Plenarsitzung – ist jedoch auf Seite 2 im ersten Absatz von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut.
Es mehren sich Erfahrungen und Kenntnisse, dass Kommunen über PPP-Projekte nicht besser, ja oft schlechter gefahren sind, als bei Fremdvergabe oder Durchführung in Eigenregie. Wie die Ergebnisse dazu in Karlsruhe sind, soll die Anfrage klären helfen.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
Hinterlasse einen Kommentar