DIE LINKE im Stadtrat

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

„Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Die zweite Frage ist, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten hat. Was daraus entstehen kann sieht man am Bau des Berliner Flughafens. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze bei der Aufgabenerfüllung befinden, und in Teilbereichen auch schon darüber hinaus sind.

In unserer Anfrage zur Krise bei der Stadthallensanierung fragen wir unter anderem, ob die Mängel bei den Bestandsplänen zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt haben. Wir sprechen auch die Möglichkeit von fehlenden personellen Ressourcen an. Es geht nicht nur um die Vermeidung von millionenschweren Folgeschäden, es geht auch um dem Schutz städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor chronischer Überlastung“, erklären Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema: Krise bei der Stadthallensanierung

Anfrage

1. In welcher Plan- bzw. Umbauphase der Stadthallensanierung wurde der Mangel bei den Bestandsplänen entdeckt?

1. Ist die Vollständigkeit und Korrektheit von Bestandsplänen nicht eine Grundvoraussetzung für eine zielführende Sanierungsplanung?

1. Haben die Mängel bei den Bestandsplänen zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt? –  Wenn nein, warum nicht?

1. Welche rechtlichen und materiellen Absicherungen stehen der Stadt prinzipiell zur Verfügung um sich vor einer mangelhaften Leistungserbringung durch ein beauftragtes Planungsbüro bei einem komplexen Bauprojekt mit langer Bauphase zu schützen?

1. Inwieweit greifen diese Absicherungen im aktuellen Fall der Stadthallensanierung – in wie weit greifen sie nicht?

1. In wie weit teilt die Stadt Auffassungen, dass die Krise der Stadthallensanierung u.a. ein Ausdruck davon ist, dass die Menge der städtischen Bauvorhaben die vorhandenen Planungs- und Bauüberwachungskapazitäten in den zuständigen Ämtern übersteigen?

1. Könnte eine entsprechende Erhöhung der Personalkapazitäten zu erheblichen „Einsparungen“ führen, insofern unnötige Kosten vermieden werden?

1. Wie beurteilt die Stadt Stimmen, die die 1985 eingeweihte Stadthalle schon lange als Geldgrab beurteilen – immerhin sind allein zwischen 2007 und 2017 jährlich stabil  1,6 Mio EURO für Bauunterhaltung, Sanierung und Modernisierung angefallen?

Der Sanierungsfall Stadthalle ist nicht das erste städtische Bauprojekt, bei dem etwas aus dem Ruder läuft. Die Anfrage soll klären helfen, in wie weit hier nicht ausreichende (fehlende) Personalkapazitäten seitens der Stadt mit ursächlich sind.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                       Niko Fostiropoulos

MEDIEN-ECHO:

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 28.03.2019

Seite 21

Stadthalle: Linke fordern Krisenplan

BNN – Aufklärung und einen Krisenplan fordern die Linken angesichts des Sanierungsdebakels bei der Stadthalle. Die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären: „Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen.“ Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, „wenn es regulär zugegangen ist“, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben.

Die zweite Frage sei, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten habe. Was daraus entstehen könne, sehe man am Bau des Berliner Flughafens.