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Wie werden Integrationskurse vergütet? Antwort der Stadtverwaltung

18. Februar 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte

STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.

1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?

In Karlsruhe Stadt sind acht Sprachkursträger zugelassen, um Integrationskurse durchzuführen. Die Beschäftigung von zugelassenen Lehrkräften variiert von Träger zu Träger und kann deshalb nicht beziffert werden. Die Lehrkräfte arbeiten festangestellt oder auf Honorarbasis.

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Trotz tadelloser Arbeit dichtgemacht?

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.

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Auseinandersetzung mit der Geschichte

28. Januar 2016  Allgemein, Presseecho

Im Mai 2014 haben wir mittels einer Anfrage an die Stadt auf die Verbrechen der 35. Infanteriedivision hingewiesen, deren Veteranen in den 1960-er Jahren mit Billigung und Unterstützung der damaligen Stadtverwaltung ein Ehrenmal für ihre in Karlsruhe aufgestellte Division am Haydnplatz errichten ließen. Nun weist eine Stele neben dem Ehrenmal auf diese Verbrechen 1944 in Weißrussland hin.

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Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe

Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.

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Erinnerung mit Zukunft

11. Dezember 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Im November hat der Gemeinderat ein bemerkenswertes Stück Vergangenheitsbearbeitung, initiiert durch eine Anfrage der LINKEN, zum Abschluss gebracht.

Neben den unsäglichen Sarkophag der 35. Infanterie-Division der Wehrmacht beim Haydnplatz kommt eine Erinnerungsstele, in Verbindung mit einer Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2016. Ganzen Beitrag lesen »

Wie viel befristete Beschäftigung es bei der Stadt Karlsruhe gibt

02. Dezember 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Dazu erhielten wir von der Stadt Karlsruhe folgende Auskunft auf  unsere Anfrage:

Die Grundlagen zur Beantwortung der Fragen standen dem Personal- und Organisationsamt nur teilweise zur Verfügung. Die erforderlichen Informationen bezüglich der Gesellschaften mussten deshalb eingeholt werden.
Die Antworten der Beteiligungen und Gesellschaften auf die jeweiligen Punkte der Gemeinderatsanfrage können der beiliegenden Anlage entnommen werden.

Hier die jeweiligen Antworten der Stadtverwaltung:
1. a) Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit?
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Prozess wegen Sitz-Demo: Urteil entfacht Streit unter Karlsruher Stadträten

23. November 2015  Allgemein, Presseecho

Karlsruhe (Ramona Holdenried/Melanie Nees) – Eine Sitzblockade schlägt Wellen: Vor Gericht wehrten sich diese Woche zwei Kargida-Gegner gegen ausgestellte Bußgeldbescheide der Stadt Karlsruhe, die sie nach einer Sitzblockade erhalten hatten. Unterstützt wurden sie dabei von den Karlsruher Grünen, der Linke und der Kult-Fraktion- eine Haltung, die die CDU-Gemeinderatsfraktion nun scharf kritisiert.

bitte weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Prozess-wegen-Sitz-Demo-Urteil-entfacht-Streit-unter-Karlsruher-Stadtraeten;art6066,1777237

 

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 17.11.2015 Seite 23

 

„Mangelndes Fingerspitzengefühl“

 

Teilnahme an Sitzblockade gegen Pegida-Aufmarsch vor Gericht / Bußgeld von 200 auf 50 Euro reduziert

 

Angeklagte: Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt

 

eki. Als Anete Wellhöfer Post vom Ordnungsamt erhielt, wollte sie ihren Augen kaum trauen. Dass ihre Teilnahme an einer Sitzblockade bei einer Demonstration gegen einen rechtspopulistischen Pegida-Aufmarsch in der Fächerstadt ein juristisches Nachspiel haben werde, damit hatte die 52-Jährige gerechnet. Aber dass sie nun über 200 Euro für die Unterstützung einer angemeldeten Gegendemonstration bezahlen sollte, wollte Wellhöfer nicht so einfach akzeptieren. Gestern wurde der Einspruch vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt und nach dem Urteilsspruch von Richterin Gabriele Deißler-Ott wurde das Bußgeld auf 50 Euro reduziert.

Zufrieden waren Wellhöfer und ihr Anwalt Wolfram Treiber nach dem Urteil allerdings nicht. „Ich habe nur von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt“, sagte Wellhöfer, „deshalb ist das Urteil doch sehr enttäuschend.“ Gegen ein Bußgeldverfahren weitere Rechtsmittel einzulegen, sei leider „sehr schwierig“, betonte Treiber. Ein juristisches Nachspiel wird die Sache allerdings auf alle Fälle haben. Denn erstens hat Wellhöfer auch

Widerspruch gegen die von der Polizei erhobene Wegtragegebühr in Höhe von 93,45 Euro eingelegt und außerdem müssen noch die Einsprüche von weiteren Gegendemonstranten verhandelt werden.

Am 31. März setzten sich gut zwei Dutzend Demonstranten in den Kreuzungsbereich von Amalienstraße und Hirschstraße, um an diesem Abend den „Pegida-Spaziergang“ zu blockieren. Die Polizei forderte die Gegendemonstranten zwar mehrfach zum Verlassen der Kreuzung auf, doch 17 Leute leisteten diesen

Aufforderungen keine Folge, wurden von den Einsatzkräften weggetragen. Die Demonstranten hätten der Aufforderung der Polizei Folge leisten können, begründete Deißler-Ott ihre Entscheidung, die geforderte Einstellung des Verfahrens kam für sie deshalb nicht in Frage. Sie sei sich über die möglichen Konsequenzen nicht im Klaren gewesen, hielt Wellhöfer dagegen. Dazu habe Oberbürgermeister Frank Mentrup am Rande der Pegida-Kundgebungen von den Karlsruher Bürgern gefordert, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu positionieren. Dass die Demonstranten des „Netzwerks gegen Rechts“ wegen ihres friedlichen Protests nun zur Kasse gebeten würden, sei ein „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements“, kritisierte Wellhöfer. Mit dieser Ansicht ist sie übrigens keineswegs alleine, bereits vor dem Prozessauftakt bekundeten rund 50 Bürger mit einer Demonstration vor dem Amtsgericht ihre Solidarität. Grüne, Linkspartei als auch die Kult-Fraktion des Gemeinderats hatten in Briefen an Mentrup die Einstellung des Bußgeldverfahrens gefordert.

Seine Mandantin habe lediglich von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht, betonte Verteidiger Wolfram Treiber, „und das Sitzen auf der kalten Straße und der Polizeigewahrsam waren sicherlich kein Vergnügen“. Eigentlich sollten die Leute für ihren Einsatz einen Orden bekommen.

„Es ist aber nicht das erste Mal, dass Bürger in Karlsruhe nach der Ausübung ihres Demonstrationsrechts mit hohen Bußgeldern belangt werden“, verwies Treiber auf die Bußgeldbescheide nach der „Nachttanzblockade“ gegen den Castor-Transport vor viereinhalb Jahren. Auch damals legten die Demonstranten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein und die Verfahren wurden eingestellt. In anderen Städten würden die Verwaltungen „mehr Fingerspitzengefühl“ zeigen, betonte Treiber.

Ist das Angebot an gluten- und laktosefreien Mittagsmahlzeiten in Kitas, Schülerhorten und Schulen in Karlsruhe ausreichend?

11. November 2015  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

 

Das will die LINKE von der Stadtverwaltung mittels einer Anfrage wissen. Unverträglichkeiten von Laktose und/oder Gluten belasten Kinder und Jugendliche besonders schwer. Nur konsequente Diät kann schwere Folgeerkrankungen verhindern. Wo diese Diät nicht angeboten wird, sind betroffene Kinder und Jugendliche schwer beeinträchtigt und benachteiligt; und für die Eltern bedeutet es viel Stress, ist die LINKE überzeugt.

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Krawall beim Kochduell

06. November 2015  Allgemein, Presseecho

Stellen Sie sich vor, in der Schwarzwaldhalle fände ein „Kochduell“ zwischen einem badischen und einem pfälzischen Kochverein statt.

Dazu würden Tausende weiblicher Fans anreisen, darunter hundert gewaltbereite junge Frauen, die betrunken Straßenbahnsitze und Müllbehälter zerstörten, gegnerischen Buskonvois auflauerten, sich Schlägereien lieferten, Feuerwerkskörper über dem Veranstaltungsort zündeten. 900 Karlsruher Polizisten, verstärkt durch Bundespolizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Hubschrauber wären den ganzen Tag damit beschäftigt, die Fans von weiteren Gewalttaten abzuhalten. Am Ende des Tages zöge man positive Bilanz, weil nichts Schlimmeres passiert sei. Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es genug Wohnraum?

02. November 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

BNN – Stehen in Karlsruhe noch genügend geeignete Mietwohnungen für Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung? Das will die Linke im Gemeinderat jetzt von der Stadtverwaltung wissen.

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