Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren die vorübergehende Abmeldung einer Notaufnahme

19. September 2017  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

Zu Berichten über geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern:

„Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird,  scheinen uns die Risiken doch erheblich“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung zu entsprechenden Medienberichten. „Schon alleine deshalb, weil Rettungswagen unvermittelt lange Wege fahren müssen.“ Betroffen mache auch, dass es sich offensichtlich nicht um einen Einzelfall handele, sondern schon mehrere Kliniken im Raum Karlsruhe die Aufnahme von Patienten wegen Personalmangels zeitweise gestoppt hätten.

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Abschaffung des Eintrittspreises für das FEST – Antrag an den Gemeinderat

 „Mit der geplanten Verdoppelung des Ticketpreises für das FEST werden die Besucher/innen in die Haushaltkonsolidierung hineingezwungen – Das FEST soll ein Event unter dem Motto Eintritt frei für Alle sein“

 „Mit der Verdopplung des Ticketpreises auf 10 EURO ab 2018 spart die Stadt den bisherigen Zuschuss von 140.000 EURO für das FEST ein. Die Besucher/innen des FESTES werden mit herangezogen Finanzlöcher zu stopfen, die durch Fehlkalkulationen und Prestigeprojekte wie Neue Messe, Kombilösung und Finanzierung des neuen Wildparkstadions durch die Steuerzahler/innen  entstehen. Wir lehnen ab, dass die Besucher/innen des FESTES in die Haushaltskonsolidierung hineingezwungen werden“

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Alleinerziehende besonders von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel betroffen

…  braucht die Stadt Karlsruhe ein besonderes, auf Alleinerziehende abgestimmtes Programm?

Ein hoher Anteil von Hartz-IV-Beziehenden sind alleinerziehende Mütter und Väter. Generell sind Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Mietsteigerungen und Wohnungsmangel treffen dann um so härter. Viele können sich nur Wohnungen in schlechter Lage und Qualität leisten, was negative Folgen für die Kinder hat. Stadtrat Niko Fostiropoulos und Stadträtin Sabine Zürn von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung genauere Auskünfte über die Wohnsituation und die Lebenslage von Alleinerziehenden angesichts von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel haben.

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Kinderarmut und Bildungskarriere: Wie schneiden Kinder in Karlsruhe ab?

06. Juli 2017  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach, in wieweit Kindern aus von Armut betroffenen Haushalten Bildungs- und Berufsabschlüsse gelingen

In immer mehr Haushalten wird Armut zum Dauerzustand. Das hat bekanntermaßen schwere Auswirkungen auf die Kinder. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN wissen, wie in Karlsruhe Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten in Schule und Ausbildung abschneiden. Wie viele dieser Kinder erreichen einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife, das Abitur, ein Hochschulstudium?

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Kita-Leitungen überlastet – Kitas unterbesetzt – wir fragen nach

Einer Bertelsmann-Studie zufolge sind in sehr vielen Kitas nicht genügend Ressourcen vorhanden um die gestiegenen Ansprüche von Eltern, Gesellschaft und Politik adäquat umzusetzen. Die Kita-Leiter/innen haben oft nicht genug Zeit für Leitungsaufgaben in Bezug auf Pädagogik, Personal, Budget und für Elterngespräche.

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Die Stadt muss sich für eine bedarfsdeckende Anzahl von Gebärdendolmetscher/innen in Karlsruhe einsetzen

 „Die Gehörlosen und der Gehörlosenverband in Karlsruhe befinden sich in einer Notsituation, nachdem Anfang 2017 mehrere Gebärdendolmetscher/innen ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Spontane Einsätze wie Arztbesuche sind kaum mehr möglich. Gebärdendolmetscher/innen von außerhalb einzusetzen ist mit großem finanziellen Aufwand verbunden. Oft scheitert es daran, dass die vorhandenen Dolmetscher/innen bereits zu ausgelastet sind.

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LINKE stellen Antrag auf Bürgerentscheid zur Finanzierung des neuen Wildparkstadions

Änderungsantrag der LINKEN zur Gemeinderatssitzung am 23.05.2017:

 Arbeiten am Wildparkstadion auf Spielbetriebserfordernisse in der 3. Liga reduzieren – Bürger/innen entscheiden lassen:

„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

  Der Antrag im Wortlaut:

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Bürgerentscheid zum neuen Wildparkstadion

Bürgerentscheid zum Wildparkstadion – Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat

 

In einem offenen Brief wenden sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Wenn Stadt und Gemeinderat trotz der prekären wirtschaftlichen Aussichten des Karlsruher SC am kompletten Neubau des Wildparkstadions festhalten, müssen sie nach Auffassung der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob diese trotz der finanziellen Belastungen aus Haushalts­kon­solidierung und Kosten der Kombilösung ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen.

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Mehr Sozialarbeit am Werderplatz

„Seit Jahrzehnten ist der Werderplatz für die unterschiedlichsten NutzerInnen attraktiv. Das macht den Flair des Platzes aus. Nutzungskonflikte  sind Bestandteil des Alltags. Wir sehen die Stadt in der Pflicht mit Sozialarbeit so zu steuern, dass die Nutzungsansprüche an diesem Platz möglichst gleichberechtigt gelebt werden können“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an den Gemeinderat.

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Planungsstopp für das neue Wildparkstadion und Bürgerentscheid

„Wir wünschen dem KSC, dass er den Klassenerhalt schafft“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.
„Aber ein KSC, der in der dritten Liga spielt, wird kaum etwas zur Refinanzierung eines neuen Stadions beitragen können. Ein Wiederaufstieg steht dann in den Sternen.
Wir fordern daher im Falle des Abstiegs des KSC in die 3. Liga einen Planungsstopp für den Neubau des Fußballstadions und einen Bürgerentscheid über das Gesamtprojekt“.

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