Pressemitteilung

Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht

Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?

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Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – „Lage bei beiden Behörden lange grenzwertig“

07. März 2018  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle standen lange unter Problemdruck: Lange Warte- und Bearbeitungszeiten, hohe Personalfluktuation und  Personalunterbesetzung führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen seitens der Stadt und des Gemeinderates. „Wir möchten nun wissen, wie sich die Situation bei den beiden Behörden heute darstellt“, begründen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos eine Anfrage an den Gemeinderat.

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Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat  haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.

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Kostenfreier Nahverkehr – auch in Karlsruhe – Offener Brief an den Oberbürgermeister

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Beteiligung der Stadt Karlsruhe anTestmaßnahmen für bessere Luft – Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie

 „Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will, und der jetzt in fünf Städten getestet werden soll.

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Schlechte Aussichten für sozialen Wohnungsmarkt

Laut dem Amt für Stadtentwicklung müssten in Karlsruhe bis 2030 etwa 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, um von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen zu können. Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm ist ein guter Ansatz, im Ergebnis ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anzahl der Mietwohnungen mit Preisbindung geht weiterhin drastisch zurück. Bei steigenden Einwohnerzahlen und immer mehr Haushalten mit geringem Einkommen.

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„Eigentlich kann niemand überrascht sein“ – zur Kostenentwicklung beim Wildparkstadion

Die Stadt hat die Presse informiert. Die Angebote von Firmen, die das neue Wildparkstadion bauen wollen, sind recht verschachtelt und liegen weit über dem vom Gemeinderat beschlossenen Kostendeckel. Unsere Stellungnahme dazu:

„Keiner der Beteiligten kann eigentlich überrascht sein, dass die Bieterangebote den Finanzrahmen sprengen“, erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Der vom Gemeinderat mehrheitlich vorgegebene Kosten-Deckel zum Stadionneubau war unserer Meinung nach eine politisch inspirierte Vorgabe, um die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. Uns erinnert das sehr an die Kostenversprechungen bei der Kombilösung.

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Verdrängungseffekte bei der Sanierung der Innenstadt Ost – wie will die Stadt dagegen vorgehen?

„Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?

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Anforderungen an Kindertagespflegepersonen sind gestiegen

08. November 2017  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Über neue Anforderungen und entsprechende Lösungsansätze in Kitas wird in den Medien öfter berichtet. Weniger in der Öffentlichkeit stehen die Kindertagespflegepersonen. Wie ist hier deren Situation in Karlsruhe, angesichts wieder steigender Kinderzahlen und mehr zu betreuender Kinder mit Migrationshintergrund?

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Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern

26. Oktober 2017  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht.

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LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek

Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind  v.a. die neuen Versäumnisgebühren  „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.

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