Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern. Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.
Deshalb fragen wir die Stadt Karlsruhe:
1. Wie gestaltet sich derzeit die Unterbringung von neu eintreffenden Flüchtlingen in Karlsruhe derzeit?
a) in der Landesaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee?
b) in den externen Unterkünften?
2. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um ausreichende und adäquate Unterkünfte bereit zu stellen?
3. Welche Maßnahmen des Landes sind der Stadtverwaltung bekannt, zusätzliche und humanitär akzeptable Unterkünfte bereit zu stellen?
4. Wie stellt sich die Kooperation der Stadt Karlsruhe mit der Landesregierung dar, um zusätzliche, ausreichende und humanitär akzeptable Unterkünfte zu schaffen?
5. Was hat die Grün-Rote Landesregierung nach Auffassung der Stadtverwaltung in den letzten Jahren daran gehindert zu erkennen, dass aus den sich ausbreitenden internationalen Kriegs- und Krisengebieten mit einer wachsenden Anzahl von Menschen gerechnet werden muss, die sich und ihre Familien anderweitig in Sicherheit bringen müssen bzw. schlicht vertrieben werden – und entsprechende Kapazitäten zu schaffen?
6. Werden seitens der Stadtverwaltung bzw. der Landeregierung auf Grund der Ereignisse in den Krisenregionen Prognosen in Bezug auf zu erwartende Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufgestellt und entsprechend vorbereitende Maßnahmen ergriffen, um deren Unterbringung auf humanitäre Art und Weise zu bewerkstelligen?
7. Wenn ja, welche?
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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