Die Waffen nieder!

27. Februar 2022  Allgemein

Zum Krieg in der Ukraine erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei  DIE LINKE in Baden-Württemberg Sahra Mirow und Elwis Capece:

„Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikt. Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Waffenlieferungen und die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten sind keine Lösung, sondern verschärfen den Konflikt weiter. Alle Parteien müssen auf Grundlage des Völkerrechts  zu einer Lösung kommen.  Wir sind überzeugt, dass der Fahrplan für einen Frieden sich auch heute im Abkommen von Minsk findet. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.“


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